Rehm: Es gab gar keinen Prozess
N. Rehm nimmt Stellugn zum Artikel "Strafbefehl aufgehoben" der Schwäbischen Post.
Auszüge aus dem Artikel:
"Der Strafbefehl gegen den Aktive-Bürger-Eintzelstadtrat Norbert Rehm wird aufgehoben (...) Nachdem Rehm dem Strafbefehl widersprochen hatte, kam es zu einer Verhandlung vor dem Aalener Amtsgericht bei Richter Hans-Joachim Finsterle. (...) Rehm hatte den Vorwurf stets bestritten. Politisch hatte das Verfahren gleichwohl bereits 2007 Folgen: Rehm wurde von seinen beiden Fraktionskollegen Thomas Rühl und Katharina von Mailliot der Fraktionsvorsitz der Aktive-Bürger-Fraktion aberkannt, woraufhin dieser die Fraktion verließ und diese aufgelöst wurde.
Hierzu ist folgendes festzustellen:
1. Erfreulich in der Zeitung zu lesen, daß der Strafbefehl gegen mich aufgehoben wird. Und dies schon 6 Tage nachdem die Information vorliegt, daß der Antrag auf Strafbefehl zurückgenommen wurde.
2. War doch im Jahr 2005 die existenzbedrohende Meldung schon in der Zeitung, daß ein Strafbefehl gegen mich erlassen werde, noch bevor ich diesen hatte.
3. Richtig ist, daß es 2005 einen Zivilprozess gegeben hat, auch ein Berufungsverfahren. Gewonnen von mir.
4. Trotz meines Angebots an die Presse, die Akten des Zivilverfahrens einzusehen hat dies die Presse nicht interessiert. Schade eigentlich, denn dort stehen die Aussagen der „Namensgeber“ vor dem Landgericht (Aktenzeichen 5 O 5/05) Ellwangen am 4.4.2005 sehr deutlich und unzweideutig: S. 5 : ..auf dieser Urkunde (sei) auf der linken Seite seine Unterschrift und auf der rechten Seite die seiner Ehefrau. Er erklärte ergänzend, dass er diese Urkunde, obwohl er sie unterschrieben habe, nicht kenne. Die Dame des Hauses gibt auf S. 16 bei Gericht zu Protokoll: .Ich muss jedoch sagen, dass sich auf dieser Urkunde rechts unten meine Unterschrift befindet.
Wäre eigentlich alles einfach gewesen, hat aber leider irgendwie nicht „gepasst“……..
Für das Landgericht Ellwangen und das Oberlandesgericht Stuttgart waren die Tatsachen und Aussagen eindeutig und klar……………..
Ob es eine "Entschuldigung" ist, dass es die beiden damaligen "Kollegen" auch nicht interessiert hat sei dahingestellt. Schließlich hatten Sie ja auch nicht mit mir gesprochen sondern "den ganzen Tag" mit dem Herrn OB und wichtigen "Kollegen" aus den anderen Fraktionen.....
5. Richtig ist, dass es politisch erhebliche Folgen gab. 2 „Kollegen“ sind unter noch zu klärenden Begleitumständen und „Musik“ unverzüglich von der „Fahne“ gegangen, haben Wärme und Zuneigung gesucht und erfahren und Beglücken seither die FDP/FW-Fraktion.
Bei alledem braucht man es ja nicht ganz genau zu nehmen. Nur- die Mitteilung ist einfach falsch: . Einen Prozess gegen mich vor dem Amtsgericht bei Richter Finsterle gab es in dieser Sache gegen mich – auch – nicht.
Dies nur, um keine falschen Legendenbildungen aufkommen zu lassen.
Lesen Sie hierzu auch:
Artikel der Schwäbischen Post in voller Länge
