Keine Bürgermeister in den Kreistag
AKTIVE BÜRGER IN DEN KREISTAG: „KEINE BÜRGERMEISTER IN DEN KREISTAG“
Norbert Rehm: „Der ganz normale Menschenverstand auch in den Kreistag“
AKTIVE BÜRGER für mehr Transparenz: das Ende der Fahnenstange ist erreicht.
Aalen. (NR). Die AKTIVEN BÜRGER – eine Bürgerbewegung für mehr Transparenz und Mitwirkung der Bürger in der Kommunalpolitik tritt im Ostalbkreis zur Kommunalwahl an.
Die völlig unabhängige und einzige überparteiliche Bürgerbewegung wurde 2004 in Aalen von Norbert Rehm gegründet. Der in Aalen schon seit 42 Jahren kommunalpolitisch aktive Stadt- und Kreisrat hat diese Bürgerbewegung auf Anhieb in den Gemeinderat und Kreistag geführt.
Das Grundanliegen dieser Bewegung ist mehr Transparenz bei der Entscheidungsfindung: Die Verwaltungen müssen die Karten auf den Tisch legen und Entscheidungsalternativen aufzeigen.
„Der ganz normale Menschen-verstand“ mit 32 Kandidaten.
Bei der anstehenden Kreistagswahl tritt diese Bürgerbewegung unter dem Motto „der ganz normale Menschenverstand“ an.
2004 noch auf die Stadt Aalen begrenzt wurde die Bewegung nun auf den gesamten Ostalbkreis ausgedehnt. Insgesamt 32 Kandidaten treten in 7 Wahlkreisen zur Wahl in den Kreistag an.
Die völlig unabhängige und überparteiliche Bewegung fühlt sich nur dem Bürger verpflichtet und will Anwalt dieser Bürger sein.
Entscheidungen sollen nach dem Motto „der ganz normale Menschenverstand“ getroffen werden. Gefordert wird mehr Transparenz und Mitwirkung der Bürger.
Norbert Rehm: Und ein bisschen Kontrolle schadet der Verwaltung auch nicht.
So ist überhaupt ein zentraler Punkt der Bewegung, die Demokratie zu verteidigen und hier die Eckpfeiler einzuschlagen:
Der Kreistag ist Vertretung der Bürger – nicht der Bürgermeister.
Zentrales Anliegen ist: Der Kreistag soll Vertretung der Bürger sein – nicht der Bürgermeister. Norbert Rehm: Der Landrat ist Dienstaufsicht und somit „Chef“ der Bürgermeister. Der Landrat wird aber vom Kreistag gewählt. Somit wählen die zu beaufsichtigten Bürgermeister ihren Chef selbst. Damit ist also die Dienstaufsicht abhängig von denen, die beaufsichtigt werden sollen.
Dies – so der AKTIVEN BÜRGER Sprecher – ist schlicht pervers.
Eine Kreistagssitzung soll nicht Ziel einer bezahlten Dienstreise für Bürgermeister sein sondern Treffpunkt der Vertreter der Bürger zur Entscheidung anstehender Fragen, zu deren Lösung eine einzelne Gemeinde und deren Bürgermeister nicht in der Lage oder nicht zuständig ist.
Die AKTIVEN wollen Anwalt aller Bürger sein und sind die einzige überparteiliche und unabhängige Bewegung. Wir treffen Sachentscheidungen im Interesse der Bürger ohne Scheuklappen.
Während die großen Parteien immer von Steuererleichterung sprechen und davon, dass die Bürger entlastet werden, wollen die AKTIVEN dies tatsächlich auch im Kreistag durchsetzen.
So soll die Kreisumlage gesenkt werden, dass die Gemeinden die Bürger direkt entlasten können.
Aber – so Norbert Rehm – auch der Landkreis braucht Ziele: nur so können wir im Konzert der großen Regionen bestehen.
Um eine verantwortungsvolle Politik auch für die künftigen Generationen machen zu können ist es nach Auffassung der AKTIVEN notwendig, dass die Verschuldung gestoppt wird.
Je größer die Zahlen, je weniger wird darauf geachtet, dass effektiv gehandelt wird und für die Bürger noch nachvollziehbare und akzeptable Entscheidungen herauskommen.
Hier wollen die AKTIVEN ansetzen. Norbert Rehm: Wenn es gelingen würde, dass nur die Bürger entscheiden und nicht anonyme Verwaltungen dann wäre das der erste Schritt zum Erfolg. Anfangen muss man damit, dass die mit Steuergelder bezahlen Bürgermeister vor der eigenen Türe kehren und die Städte und Gemeinden in Ordnung bringen und den ehrenamtlich Tätigen Volksvertretern vernünftige Entscheidungsvorlagen und –alternativen auf den Tisch legen. Im Kreistag müssen die Bürger direkt nach unserem Motto entscheiden: Der ganz normale Menschenverstand.
Die Bürgerbewegung für mehr Transparenz und Mitwirkung ist aber breit aufgestellt: Damit die sozialen Belange der Bürger beachtet werden können, Bildung, Krankenversorgung und zielgerichtete Förderung der benachteiligten Gruppen bezahlt werden kann darf es in Zukunft keine Luxusinvestitionen geben. Im Gebührenbereich darf nicht alles vermixt werden. Bei der Belastung der Bürger ist das Ende der Fahnenstange erreicht.
