Pressemitteilung zu dem Gaspreisurteil des Landgerichts Stuttgart in Sachen Aalener Stadtwerke
Norbert Rehm: „Schluss mit der Geheimniskrämerei – Gemeinderat muss Grundsatzentscheidungen treffen“
AKTIVE BÜRGER für mehr Transparenz – „Nachbarschaft nicht aufs Spiel setzen.
Aalen. (NR). Als Konsequenz aus dem „Gaspreisurteil“ fordert Norbert Rehm von den AKTIVEN BÜRGERN eine offensive Informationspolitik: Der Gemeinderat muss in Grundsatzfragen der Stadtwerke die Entscheidungskompetenz an sich reißen. Rehm begrüßte, dass die Aalener Stadtwerke vor dem Stuttgarter Landgericht offen über die kartellrechtlichen Fragen und auch die vorgenommenen Preiserhöhungen informiert haben. Schöner wäre es allerdings gewesen – so Stadtrat Norbert Rehm – wenn die Stadtwerke die gestellten Fragen vorher im Gemeinderat offen beantwortet hätten. Möglicherweise wäre dann dieser Prozess verhindert worden. Allerdings sei dieses Urteil beileibe kein Grund zur Freude in der Führungsetage der Stadtwerke.
Tatsache ist, dass nur die Frage der Zulässigkeit einer prozentualen Preiserhöhung geprüft und mit Urteil versehen worden sei. Damit ist aber noch keine Aussage darüber gemacht, dass der Preis insgesamt zu hoch ist. Norbert Rehm: wenn ich auf den schon vorher überhöhten Gaspreis „nur“ die prozentuale Preissteigerung des Vorlieferanten draufsattle – dann ist zwar die Preiserhöhung nicht zu beanstanden, der Gesamtpreis ist aber natürlich weiterhin zu hoch.
Dies ist auch in Aalen der Fall. Indirekt räumen dies ja die Aalener Stadtwerke auch ein. Nach eigenen Angaben soll jetzt ja der Gewinn aus dem Energiegeschäft durch die „Quersubventionierung“ zur Verlustabdeckung bei der ansonsten überflüssigen Kundenkarte genutzt werden. Der zuvor kräftig erhöhte Eintrittspreis ins Aalener Freibad soll damit wieder etwas verbilligt werden.
Rehm: Der Kunde zahlt also seine „Ermäßigung“ vorher schon mehrfach durch erhöhte Gaspreise – auch Eintrittspreise ins Freibad - selbst. Bleibt unter dem Strich trotzdem ein Nachteil: „gemildert nur etwas durch die Kundenkarte“. Dies nennt man den Bürgern Sand in die Augen streuen.
Die Preisgestaltung in den Freibädern und gerade die Einführung der bürokratischen Kundenkarte führte aber derzeit noch zu weiteren Verwerfungen. Die AKTIVEN BÜRGER wurden mehrfach – zuletzt auch massiv von Besuchern der Podiumsdiskussion bei der Schw. Post – auf dieses Problem angesprochen. Einmal wird die Kundenkarte als kompliziertes Instrument mit überflüssig hohem Verwaltungsaufwand betrachtet, die eingeforderte Schufa - Erklärung wird als schlichte Frechheit angesehen.
Es gibt auch richtige kommunalpolitische Probleme: Besucher der Aalener Freibäder aus den umliegenden Gemeinden haben ganz offensichtlich kein Verständnis für die enormen Preissteigerungen und für ungerecht empfundenen „Preisdifferenzen“ und erwägen deshalb, künftig Bäder in anderen Gemeinden zu besuchen. Norbert Rehm. Gerade eine solche Entwicklung schadet aber den Bemühungen der Stadt, oberzentrale Versorgungsfunktionen für die Region zu übernehmen. Und – so Rehm: Freunde schaffen wir uns damit auch nicht.
Deshalb fordern die AKTIVEN BÜRGER die Rücknahme dieser als Diskriminierung empfundenen Maßnahmen, den Stopp des unsinnigen Verwaltungsaufwands, 66.ooo Einwohner mit einer „Kundenkarte“ einen Teil dessen wieder zu geben, was man ihnen vorher abgeschöpft hat. Auch der Gaspreis muss somit runter.
Was die Strompreise anbelangt sollten es die Stadtwerke auf eine erneute Überprüfung nicht ankommen lassen. Rehm: Ob die Strompreisverschiebungen im Bezug und die Vertragsgestaltung einer gerichtlichen Überprüfung Stand halten ist doch sehr fraglich. Die AKTIVEN fordern Stadtwerke und OB auf, eine offensive Informationspolitik nicht nur vor Gericht zu betreiben, sondern vor dem Aalener Gemeinderat. Dies ist die Vertretung der Bürger – dort muss die Musik spielen und auch beurteilt werden.
