Kolumne von Norbert Rehm in der WoPo Januar 2011
Wir brauchen mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung. Vor einem Jahr habe ich an dieser Stelle „Aalen 2020“ vorgeschlagen – ein Zukunftskonzept mit Bürgerbeteiligung. Aber auch bei diesem Thema wurde der Anfang „vergeigt“: geheime Kommandosache der Verwaltung, Alleingänge des OB, Gutachten, Arbeitskreise, chaotische Vorlagen. Wie wichtig Information und sachgerechte Abwägung ist hat der Stadt „plötzlich“ die Gemeindeprüfungsanstalt zum Jahresende bescheinigt: die Haushalte bis 2015 sind nicht genehmigungsfähig. Fehlbetrag: über 40 Mio. €. Das Problem: ein „geschönter“ Haushalt. Die Verwaltungsspitze tönt da immer anders: alles in Ordnung.
Aber Schönfärberei hilft nicht mehr. Die Frage ist: Was sind die Kernaufgaben der Stadt, was die Prioritäten? Bei der Belastung der Bürger ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Der OB erkennt die Tragweite nicht. Ich sage seit Jahren: der Gemeinderat muss selbstbewusster werden und darf sich nicht einlullen lassen. Nicht wie bei der Abwassergebühr 14 Jahre lang Fakten ignorieren und dann innerhalb von 3 Wochen 2-mal die Satzung ändern. Immer mit großer Mehrheit - aber genau in die umgekehrte Richtung.
Hat Aalen aus Stuttgart 21 nichts gelernt? Unterm Strich müssen wir drastische Sparmaßnahmen vollziehen. Darauf muss der Bürger „vorbereitet“ und „mitgenommen“ werden. Deshalb „Aalen 2020“ gemeinsam erarbeiten. Nur informierte Bürger können Maßnahmen „verständlich“ finden und akzeptieren. Die Einschnitte müssen logisch, gerecht sein. Deshalb: Fakten auf den Tisch.
Was der Bürger auch nicht versteht: Die Stadtwerke „gehören“ den Bürgern. Aber alles ist geheim – und plötzlich 47 % Preiserhöhung beim Nachtstrom. Dies trifft „nur“ ein paar Wenige – hauptsächlich ältere Menschen. Nur so ist zu erklären, dass es keinen „Aufstand“ gibt. Dabei soll doch der Vorteil von „Stadtwerken“ sein, dass dort Bürgermeister und Gemeinderäte aufpassen, dass keine Abzocke stattfindet.
Mehr Bürgerbeteiligung bringt auch mehr Vorschläge und Ideen:
-Realisieren wir doch Einsparungen bei der Verwaltung- in allen Bereichen und Stadtteilen. Richten wir dafür ein „mobiles Rathaus“ ein, das zu Älteren und Kranken kommt. Wenn wir Lösungen für die Härtefälle bringen und die Situation offen diskutieren – wird es Verständnis in der Bevölkerung geben.
-Geben wir doch jedem Bürger die gleichen (Stimm)Rechte. Ändern wir einfach die verfassungswidrige Stimmkreiseinteilung bei der Gemeinderatswahl.
Zuerst muss aber sofort überall die Luft raus: Man kann noch „sparen“, ohne dass es weh tut. Beispiel: 10 Jahre Trauerspiel bei der Eisbahn. Planungen, Gutachten, Arbeitskreis. Jetzt richtet es ein Privater zu einem Drittel der Kosten. Beteiligen wir den Bürger – bevor er sich die Beteiligung selbst „holt“. Geben wir dem Sachverstand eine Chance und versuchen ein bisschen mehr Demokratie. Sonst geht es wie beim Stuttgarter Bahnhof, jeder braucht dann seinen eigenen Schlichter.
Aalen hat Potential und kann mehr. Definieren wir Ziele, suchen Lösungen und packen wir´s an.
Ein gutes Neues Jahr 2011 wünscht Ihnen
Norbert Rehm, Aktive Bürger
www.aktive-buerger.net
