Die Kolumne in der Wochenpost von Norbert Rehm, AKTIVE BÜRGER:
Agenda 2010. War das ein Versuch? Zumindest war es ein Plan, ein Konzept. Versuchen wir ein „Aalen 2020“. Eine Neuausrichtung der Aalener Kommunalpolitik ist notwendig! Der Blick nach vorne verlangt: Diese Stadt braucht Ziele, Konzepte! Diese Stadt braucht Lösungen, sie braucht endlich logisch begründete, zeitnahe und verlässliche Entscheidungen.
Der erschreckende Haushaltsplan zeigt den Handlungsbedarf deutlich auf:
Nicht Windräder in der Nordsee, nicht Kohlekraftwerke in Brunsbüttel, nicht die Telekommunikation gehören zu den Kernaufgaben einer Stadt. Das waren und sind viele Millionen – und es sind Aufgaben von Land und Bund.
Lösen müssen wir die Aufgaben in unserer Zuständigkeit: Haushalt sanieren, entschulden, für die Belange von Kindern und Familien sorgen, Schule, Bildung, Arbeitsplätze, Infrastruktur sicherstellen. Gemeinderat und Verwaltung müssen sich auf die Kernaufgaben konzentrieren und Prioritäten setzen.
Brauchen wir zur Entscheidung über einen Baumarkt viele Gutachten, um einen Großen vor dem anderen zu schützen? Einen zusätzlichen Baumarkt will man oder nicht! Ja oder nein! So schnell könnten Entscheidungen getroffen werden.
Preiskämpfe unter den großen Wettbewerbern sind zum Vorteil der Bürger und der Stadt. Exakt so funktioniert Wirtschaft in allen Bereichen unseres Lebens. Kommunalpolitik heißt nicht Schutzschild für Alteingesessene, sondern Chance für die Zukunft aller. Inzwischen siedeln Investoren lieber in Heidenheim, Expansionsleiter großer Ketten seufzen: ... „lassen Sie mich bloß mit Aalen in Ruhe ...“. Die vielen Entscheidungs-Baustellen müssen jetzt endlich abgearbeitet werden. Wer entscheidet, wird eventuell Fehler machen. Wer nicht entscheidet, hat alles falsch gemacht.
Wer versteht den kropfunnötigen und teuren Bürokratieaufwand und das Gezerre zum Ostertaggelände, Proviantamt, Baustahlgelände, Königerareal? Oder das Einzelhandelsgutachten: die Ausweitung des „Kerngebiets“ bei gleichzeitiger Einschränkung in demselben?
Die derzeit betriebenen Verwaltungsspielchen sorgen leider für Politikverdrossenheit, Engagement für unser Gemeinwesen unterbleibt deshalb. Wir müssen aber die Bürger gewinnen – auch Gönner für die Bürgerstiftung „Kultur und Theater“.
Der Stadtrat muss selbstbewusster auftreten, Initiativen starten und darauf bestehen, dass er künftig – vollständig informiert – zeitnah entscheiden kann.
Die Verwaltung muß Aufträge und Beschlüsse der Bürgervertreter zügig erledigen. Die Gemeinderäte sollten schließlich die Verwaltung kontrollieren und eigene Ideen einbringen. Wäre es nicht gut, wenn Anträge von Stadträten nicht nur einfach kommentarlos abgelehnt, sondern durch bessere Vorschläge ersetzt werden würden?
Vielleicht hilft die Überarbeitung des Stadtleitbildes von 1994? So frisch wie das Leben kommt das nach 16 Jahren nicht mehr daher und hat eine Aktualisierung nach der Krise dringend nötig. „Aalen 2020“ wäre eine Herausforderung. Wir brauchen ein von allen Bürgern getragenes Leitbild als Konzept für die Weiterentwicklung dieser Stadt – dringend! Wagen wir den Aufbruch!
Norbert Rehm
AKTIVE BÜRGER
