Aufruf an CDU- und FDP-Mitglieder
Aalen (nr) „Der Herr Gerlach betreibt eine Haushaltspolitik der Beliebigkeit und plündert nach Bedarf die Rücklagen oder belastet die Bürger mit Steuererhöhungen“ - so das Fazit von Norbert Rehm von den AKTIVEN BÜRGERN zu den Haushaltsplanberatungen des Gemeinderats der Stadt Aalen.
Hatte der OB in seiner Haushaltsrede noch definitiv Steuererhöhungen ausgeschlossen kommt dieser OB kurz nach der Begrüßung des Gemeinderats einfach daher und schlagt massive Steuererhöhungen als dringende Notwendigkeit vor. Norbert Rehm: Dies ist eine haushaltspolitische Geisterfahrt des Oberbürgermeisters, der sich zuvor schon die einmalige Entgleisung geleistet hat, dem Gemeinderat einen Haushaltsplanentwurf vorzulegen, der rechtswidrig ist. Die lapidare Mitteilung, „dass schon klar war, dass dieser Entwurf nicht genehmigungsfähig ist zeigt, wie naiv das Stadtoberhaupt an diese schwierige Aufgabe herangeht und/oder für wie blöd der OB Bürger und Gemeinderat hält.
Die AKTIVEN BÜRGER – so Norbert Rehm – lehnen in der derzeitigen Situation eine Steuererhöhung sowohl von Grund- als auch Gewerbesteuer kategorisch ab. Das Ende der Fahnenstange – so Norbert Rehm - ist erreicht. Die Belastungen der Bürger können nicht mehr erhöht werden.
Als besonders schmerzlich bezeichnete Norbert Rehm die Tatsache, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU im Gemeinderat sich noch 5 Minuten vor Schluss der Beratung vom Oberbürgermeister abfragen ließ und pflichtschuldigst erklärte, dass man „um Steuererhöhungen „ nicht herumkomme.
Dabei hatte die CDU in einer Pressekonferenz zur Haushaltsrede des Oberbürgermeisters die von der Verwaltung vorgelegten „Haushaltslöcher“ und die widersprüchlichen Aussagen noch lautstark kritisiert und höhere Steuern abgelehnt. In der Presse vom 9.10.2009 wird Dr. Franke (CDU) noch zitiert: Wir werden dagegen Widerstand leisten.
Ein Allheilmittel und den absolut richtigen Weg aus der Krise und einer schwierigen Haushaltssituation zu finden würde es sicher nicht geben. Es gehe aber nicht an, dass CDU und FDP in der Bundespolitik Steuersenkungen versprechen und den Lösungsweg aus der Krise in der Ankurbelung der Wirtschaft und der Entlastung der Betriebe und Bürger suchen und die gleichen Parteien dann in der Kommunalpolitik Steuererhöhungen beschließen und die versprochenen Entlastungen wieder abkassieren.
Norbert Rehm ruft deshalb alle Mitglieder der CDU und FDP in Aalen auf, auf die Gemeinderäte in Aalen einzuwirken, den bundespolitischen Kurs der Entlastung der Bürger und der Wirtschaft auch in der Kommunalpolitik fortzusetzen. Und wenn die CDU in Aalen sagt, man werde gegen Steuererhöhungen Widerstand leisten kann doch der Vorsitzende dem zuvor kritisierten OB nicht in einem Satz die Zustimmung zum Abkassieren geben.
Es muss – so Norbert Rehm abschließend – alles getan werden, um Steuererhöhungen in Aalen zu verhindern. Jetzt sind die Parteimitglieder von CDU und FDP gefordert.
Norbert Rehm
Stadtrat
AKTIVE BÜRGER
