Verdummungsstrategie der Stadtwerke
Abzocke der Stadtwerke
Aalen (nr) „Die Rücklagen der Stadtwerke werden jetzt geplündert“ – so Norbert Rehm von den AKTIVEN BÜRGERN zu dem Beschluss des Gemeinderats, 3 Millionen vom Eigenbetrieb Abwasser in die Nichtöffentlichkeit der Stadtwerke-GmbH zu verschieben.
Erstaunlich ist nur die Dreistigkeit, dies in der ersten Sitzung des neuen Gemeinderats zu machen und zudem rechtswidrig.“Vergessen“ – so Norbert Rehm – ist, dass die Damen und Herren seither genau mit den gegenteiligen Argumenten gegen mich vorgegangen sind. Schon dreist ist die neue Behauptung von Dr. Franke von der CDU: die Rücklagen werden nicht gebraucht – nachdem man zuvor das Gegenteil behauptet hat und die Gebühren für die Bürger drastisch erhöht hat.
Zu dem Bericht vom 3.10.09 nur in Stichworten als Leserbrief:
Vorab möchte ich feststellen, dass ich soeben gegen die Beschlüsse –auch den Beschluss zur Plünderung der Rücklage des Abwasserbetriebs - die Rechtsaufsicht eingeschaltet habe. Der Stadtwerkeausschuss, der dies eingefädelt hat, existiert rechtlich gar nicht in dieser Besetzung. Bei allem Bemühen, mich von der Mitwirkung aus zu schalten wurde vergessen, die Werkssatzung zu ändern (bisher 15 Mitglieder, getagt haben aber 17 Mitglieder).
Zu dem Bericht in Kurzform:
*Das Geld kommt natürlich von den Bürgern, den Gebührenzahlern. Woher den sonst?
*Die berichtete Aussage vom Stadtwerkeleiter Müller – wenn dies richtig berichtet wurde – ist ein schlichter Unfug. Ein Teil würde von Cross Border kommen und man hätte dann bei Problemen noch einen Handlungsspielraum. Tatsache: Entnommen werden 3 Millionen. Vorhanden sind insgesamt 3.o98 Mio. Es verbleiben also noch als „Teil“ 98.000 €. für evtl. Risiken bei Cross Border: eine „Klasse“ Vorsorge. Schlicht Verdummung der Bevölkerung.
* Die Transaktion wird mit einer Darlehensaufnahme von 3 Mio. finanziert. In der gleichen Sitzung brüstet sich der OB und die „Fraktionen“ damit, dass seit 3 Jahren keine Darlehen aufgenommen werden müssen, und auch jetzt nicht. In der gleichen Sitzung mit dieser Behauptung wird das Gegenteil beschossen.
*Was soll die unsinnige Aussage des Werkleiters, dass das Stammkapital bei der Gründung des Eigenbetriebs eingebracht wurde? Es geht doch gar nicht um das Stammkapital und der Eigenbetrieb wurde gar nicht „gegründet“ sondern bestand ganz einfach – schon bisher. Gegründet wurde unter Zurücklassung des Eigenbetriebs die GmbH.
*Richtig ist, dass die Anlagen dem Eigenbetrieb gar nicht gehören sondern mit Cross Border „gedealt“ wurden. Dass für etwas, was einem nicht gehört jetzt Darlehen aufgenommen werden um eine „Rücklage“ zu entnehmen bedarf einer besonderen Gedankenakrobatik, die nur bestimmte Damen und Herren der Verwaltung und des Gemeinderats verstehen.
* Die Behauptung des CDU-Vorsitzenden Franke, dass dies für den Eigenbetrieb sogar ein gutes Geschäft ist versteht er sicher nur selbst. Eine solche Behauptung ist –nur – reiner Unsinn.
*Was die Gebührenrechnung wegen der kalkulatorischen Zinsen anbelangt hatte ich so eine Rechnung aufgemacht. Damals wurde ich genau deswegen verteufelt.
Tatsache ist:
Die „arme“ Stadt Aalen entnimmt nicht vorhandenes Eigenkapital bei dem Eigenbetrieb Stadtwerke, um dies in die Anonymität der Stadtwerke GmbH zu verschieben. Dort soll damit –nicht nur Windkraft in der Nordsee – sondern das überkommene und unsinnige Kohlekraftwerk finanziert werden.
Nur wissen soll und darf es niemand.
Unabhängig davon: Ich meine, solange wir in Aalen täglich klagen, was man nicht machen kann wegen der verdammten Knappheit an Kohle und alle wichtigen Dinge deswegen verschieben muss – solange brauchen wir uns als Stadt Aalen nicht an Kohlekraftwerken und auch nicht an Windkraftanlagen in der Nordsee beteiligen, die – wenn es denn gelingt – den Strom zu solchen Preisen produzieren, die die Bürger in Aalen nicht bezahlen wollen und können.
Norbert Rehm
Stadtrat
AKTIVE BÜRGER
