Schwäbische Post: Strafbefehl gegen Rehm aufgehoben
Der Strafbefehl gegen den Aktive-Bürger-Eintzelstadtrat Norbert Rehm wird aufgehoben. Dies erklärt die Staatsanwaltschaft Ellwangen auf Anfrage.
Konkret ging es um einen zivilrechtlichen Prozess vor dem Landgericht Ellwangen aus dem Jahr 2005. Dabei standen sich Norbert Rehm und ein Vertragspartner gegenüber. Die Staatsanwaltschaft warf Rehm im Januar 2007 vor, eine gefälschte Provisionsvereinbarung als Beweis vorgelegt zu haben, und hat einen Strafbefehl wegen Urkundenfälschung und Betruges beim Aalener Amtsgericht beantragt. Dabei ging es um ein Immobiliengeschäft mit einem türkischen Geschäftspartner, dessen Finanzierung über Rehms Firma NRC abgewickelt wurde. Nachdem die Gegenseite im Jahr 2005 von Rehm die Provision zurückverlangt hatte, legte dieser vor dem Landgericht eine Provisionsurkunde vor, um seinen Anspruch nachzuweisen.
Die Staatsanwaltschaft hatte diese Urkunde mit einem Gutachten für gefälscht erklären lassen. Sie forderte wegen Urkundenfälschung und Betruges eine Geldstrafe von 200 Tagessätzen, also 8000 Euro. Ab 90 Tagessätzen wäre Rehm vorbestraft gewesen. Nachdem Rehm dem Strafbefehl widersprochen hatte, kam es zu einer Verhandlung vor dem Aalener Amtsgericht bei Richter Hans-Joachim Finsterle. Nachdem das Amtsgericht ein weiteres Gutachten hat erstellen lassen, hat sich der Vorwurf wohl in Luft aufgelöst. Die Staatsanwaltschaft selbst hat den Antrag auf den Strafbefehl zurückgenommen: "Man hätte mit einem Freispruch rechnen müssen", erklärt Pressestaatsanwalt Burger. Rehm hatte den Vorwurf stets bestritten.
Politisch hatte das Verfahren gleichwohl bereits 2007 Folgen: Rehm wurde von seinen beiden Fraktionskollegen Thomas Rühl und Katharina von Mailliot der Fraktionsvorsitz der Aktive-Bürger-Fraktion aberkannt, woraufhin dieser die Fraktion verließ und diese aufgelöst wurde. Rühl und Mailliot wechselten daraufhin zur FDP/FW und wurden im Juni 2009 dort auch wiedergewählt, während Rehm als Einzelstadtrat ohne Fraktionsstatus in den Rat gewählt wurde.
© Schwäbische Post 16.07.2009
Lesen Sie hierzu auch:
Presseerklärung von N. Rehm zu diesem Artikel
