Podiumsdiskussion bei der Schwäbischen Post
Schwäpo-Wahlforum: Fraktionen verabschieden sich von Eishalle und wollen Kinderbetreuung
Einige spannende Erkenntnisse hat das Schwäpo-Wahlforum gebracht. Die Eishalle ist so gut wie gestorben, es wird aber wohl eine mobile Eisbahn geben. Beim Mobilfunk und der Kinderbetreuung waren sich die Parteivertreter einig, nicht so bei der Landesgartenschau und der Sozialpolitik.
rafael binkowski
Aalen. Wie stehen die Fraktionen zur Eishalle? Das wollte eine Bürgerin wissen. Ziemlich deutlich distanzierte sich Dr. Karl Franke (CDU) von früheren Forderungen seiner Partei, eine Halle für drei Millionen zu bauen: „Dann hat man vielleicht eine einfache Halle, aber noch keine Lüftung und Eistechnik.“ Man müsse aber Lärmschutz auf dem Stand des Jahres 2009 bieten.Auch SPD-Fraktionschef Albrecht Schmid stellte klar: „Es gibt einen enormen Spardruck.“ Im Nachhinein ärgere er sich, dass er seinen Vorschlag eines Bürgerentscheides zur Eishalle nicht weiterverfolgt habe. Für die Grünen verwies Dr. Rolf Siedler auf 62 000 Besucher der alten Eishalle, aber man müsse eben auch „verantwortlich mit Geld umgehen“. Für die Aktive Bürger forderte Norbert Rehm eine Grundsatzentscheidung: „Die Stadt hat schon eine Million Euro mit Planungen vernichtet.“
Letztlich aber räumen die meisten Fraktionen ein, dass eine Eishalle in den nächsten Jahren wohl unrealistisch ist. Im Juni wird der Gemeinderat darüber dann endgültig entscheiden.
Bei der Kinderbetreuung waren sich alle Fraktionen einig: sie soll ausgebaut werden. Roland Hamm (Linke) forderte von den anderen Parteien aber ein, dass dafür auf Prestigeobjekte verzichtet werden müsse. Dies gelte auch, um wichtige Sozialpolitik zu finanzieren: „Als ich noch im Gemeinderat war, wurde der Zuschuss für Pate von 1800 Mark gestrichen, und für 20 Millionen Mark ein Stadion gebaut.“
Dies wertete Albrecht Schmid als „Populismus“ und zitierte aus dem Haushaltsplan: „Pate bekommt 5000 Euro und dazu 150 Euro für jedes Kind.“ Zudem habe sich Hamm früher („Als du noch Mitglied unserer Fraktion warst“) immer für weiche Standortfaktoren wie das Theater eingesetzt.
Ilse Schmelzle wies entschieden die Kritik von Hamm zurück, die Stadt habe bei den Kindergärten gekürzt: „Ich verbitte mir das, Sie sollten sich dafür entschuldigen.“ Deutlich auch die Unterschiede bei der Landesgartenschau. „Niemand wird nach Aalen ziehen, weil ein paar grüne Inseln vernetzt sind“, lästerte Roland Hamm. Und Dr. Rolf Siedler (Grüne) meinte, in Heidenheim habe es schon Rücklagen gegeben.
„Das stimmt nicht“, erwidert im Publikum Tobias Zahn, der aus Heidenheim stammt und nun in Aalen wohnt. Er forderte die Fraktionen auf, „nicht immer nur zu kritisieren“ und den Fragen nicht ständig auszuweichen.
Norbert Rehm nannte die Finanzierung der Gartenschau „pervers“, Karl Franke verteidigte sie: „Es ist doch ein sinnvolles Konzept, das Geld zehn Jahre lang anzusparen.“ Dr. Holger Fiedler (Pro Aalen) verwies hingegen darauf, dass man die Grünflächen nicht bis 2020 so lassen könne wie jetzt.
Für die Mobilfunkgegner sprach Karlheinz Kensch: „Sind Sie dafür, WLAN und UMTS an Schulen zu verbieten?“ Norbert Rehm verwies auf den Kompromiss der Stadt mit den Mobilfunkfirmen, dies sei eine richtige Regelung. Schmid und Schmelzle erinnerten daran, dass die Strahlung umso höher sei, je weniger UMTS-Masten es gebe.
Auch die Stadtteile waren Thema, auf Nachfrage von Wasseralfingens GHV-Chef Boris Haluszczynski. Karl Franke forderte, Dienstleistungen auch in den Stadtbezirken, etwa in neuen Baugebieten anzusiedeln.
© Schwäbische Post 28.05.2009
