Aalener Nachrichten: Die Stadt Aalen bewirbt sich um die Landesgartenschau
Geschlossen waren nur die Reihen der SPD und der Grünen. Beide Fraktionen hatten schon im Vorfeld klar Stellung bezogen. Insgesamt votierten 29 Stadträte für die Landesgartenschaubewerbung und 15 dagegen, drei enthielten sich der Stimme.
Bis zuletzt war die Frage der Finanzierung umstritten. Norbert Rehm, Aktive Bürger, warf OB Martin Gerlach vor, bei der Vorstellung der Landesgartenschaupläne schwach begonnen und bei der Frage der Finanzierung stark nachgelassen zu haben. Der Entwurf der Verwaltung sei nicht realistisch, meinte Rehm. Der Entwurf der Verwaltung kam dann auch gar nicht zur Abstimmung. Denn CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Karl Franke präsentierte einen eigenen Finanzierungsvorschlag - und machte diesen sogar zur Bedingung für die Zustimmung der CDU. "Am Ende muss die schwarze Null stehen."
Mit seinen strikten Vorgaben für die Finanzierung brachte Franke seine Fraktion großteils hinter sich. Aber nicht alle wollten ihm folgen. "Kleine Maßnahmen bringen mehr als Prestigeobjekte", sagte Alfred Roder. Auch in der FDP/FW-Fraktion waren nicht alle für die Gartenschaubewerbung, Thomas Rühl: "Wir streiten uns gelegentlich um 10000 Euro. Jetzt spielen Millionen keine Rolle."
Karl Maier (SPD) und Karl Bahle (CDU) forderten eine bessere Vernetzung mit den Stadtbezirken. Das sieht auch Johann Senner so, der die Machbarkeitsstudie mit dem Titel "Potenziaal" erstellt hat. Vor der Abstimmung hatte er nochmals seine Idee eines grünen Rings um Aalen skizziert. Senner hält die stufenweise Umsetzung seiner Ideen für "gut möglich". Laut Baubürgermeisterin Jutta Heim-Wenzler hat sich an der Kostenrechnung nichts geändert - 6,6 bis 14,7 Millionen Euro für die Stadt.Kommentar
(Erschienen: 02.05.2009)
Hervorhebung durch AKTIVE
Anmerkung: Bei dem „neuen“ finanzierungsvorschlag der CDU handelt es sich um eine „GmbH-Lösung“. Es soll eine GmbH gegründet werden – ohne dass die irgendwelche sachlichen Aufgaben hat – und dort soll „angespart“ werden. In der Sitzungsvorlage hat die Stadtverwaltung diese „Lösung“ als zu „kostenträchtig“ abgelehnt – dann hat der Oberbürgermeister plötzlich einfach diesen „Vorschlag“ –trotzdem – übernommen. Mit dieser GmbH-Lösung soll Geld angespart werden, um zum Zeitpunkt der Landesgartenschau über die notwendigen Mittel zu verfügen. Würde das durchgeführt wäre es tatsächlich so, dass die Kosten für die Landesgartenschau von dieser GmbH „ohne Darlehen“ bestritten werden können.
Die Einzahlung in diese GmbH stammt jedoch aus dem städt. Haushalt – der noch mit Schulden finanziert ist und jährlich neue Darlehen aufnehmen muss. Insofern erfolgt dieses „ansparen“ aus Kreditmittel. Im Endeffekt werden Darlehen (mit hohen Zinsen) aufgenommen, um dieses Geld als Sparanlage mit niedereren Zinsen anzulegen. Zudem müssen in der – noch viele Jahre unnötigen - GmbH für die Zinseinnahmen Steuern bezahlt werden, auch fallen unnötig Verwaltungskosten etc. an.
Diese „kreditfinanzierte Sparform“ ist kaufmännischer Unsinn und für meine Begriffe auch rechtswidrig. Die Stadt darf nach der Gemeindehaushaltsverordnung nur sinnvolle Geschäfte tätigen. Norbert Rehm
