Schwäbische Post: Zweidrittelmehrheit für Gartenschau
Mit einer Zweidrittelmehrheit hat der Gemeinderat nun doch die Bewerbung für die Landesgartenschau durchgewunken. OB Martin Gerlach hatte sich das CDU-Modell einer Gartenschau-GmbH zu eigen gemacht und so die meisten CDU-Räte überzeugt.
rafael binkowski
Aalen. Es wurden noch einmal große Reden gehalten im Gemeinderat. Der Gartenschau-Planer Johann Senner bekannte zu Beginn: „Ich bin heute doch etwas aufgeregt.“ Und Baubürgermeisterin Jutta Heim-Wenzler (CDU) legte die Latte hoch: „Wir brauchen eine eindeutige Zustimmung.“
Die bot ihr Parteifreund und Unionsfraktionschef Dr. Karl Franke an, aber unter Bedingungen. So soll Anfang 2010 eine „Stadtentwicklung Grünes Netz Aalen GmbH“ gegründet werden, in die zunächst eine Millionen Euro Startkapitel eingezahlt werden soll. Ab 2014 kämen dann pro Jahr eine Millionen Euro dazu. Später soll dann daraus die „Landesgartenschau GmbH“ werden.
Der Wunsch der CDU, dieses Geld aus den laufenden Geschäften der Stadt und ohne neue Kredite zu finanzieren, stieß aber auf große Skepsis. „Was passiert, wenn wir keine Überschüsse haben?“, fragte SPD-Fraktionschef Albrecht Schmid.Und Ilse Schmelzle (FDP/FW) mahnte an, durch eine frühzeitig gegründete GmbH entstünden nur zusätzliche Kosten.
Trotz „großer Sympathien“ begründete Michael Fleischer für die grüne Fraktion, warum diese die Bewerbung letztlich ablehnen. „Wir reden davon, Beträge anzusparen, die wir gar nicht haben“, sagte er. Das sei so, wie wenn ein Häuslebauer das Eigenkapital noch als Kredit aufnehme. Leider habe sich der OB in der Frage nicht bewegt.
Thomas Rühl (FDP/FW) und Alfred Roder (CDU) bekannten sich, entgegen der Fraktionslinie die Bewerbung weiterhin abzulehnen. Kritisch äußerten sich auch Dr. Rolf Siedler (Grüne) und Norbert Rehm (Aktive Bürger), der eigentlich zustimmen wollte. Als die Verwaltung aber trotz einiger rechtlicher Bedenken von Siegfried Staiger den CDU-Vorschlag übernahm, hielt Rehm die GmbH-Idee für „rechtswidrig“ und stimmte doch mit Nein.
Dies taten insgesamt 15 Räte, drei enthielten sich der Stimme. Damit ist die Befürchtung nicht eingetreten, dass es eine knappe Kampfabstimmung werden würde. Uneingeschränkt glücklich schien man auf der Verwaltungsbank dann aber nicht über das Resultat.
© Schwäbische Post 30.04.2009
Hervorhebung durch AKTIVE BÜRGER
Anmerkung: Mit dieser GmbH-Lösung soll Geld angespart werden, um zum Zeitpunkt der Landesgartenschau über die notwendigen Mittel zu verfügen. Würde das durchgeführt wäre es tatsächlich so, dass die Kosten für die Landesgartenschau von dieser GmbH „ohne Darlehen“ bestritten werden können.
Die Einzahlung in diese GmbH stammt jedoch aus dem städt. Haushalt – der noch mit Schulden finanziert ist und jährlich neue Darlehen aufnehmen muss. Insofern erfolgt dieses „ansparen“ aus Kreditmittel. Im Endeffekt werden Darlehen (mit hohen Zinsen) aufgenommen, um dieses Geld als Sparanlage mit niedereren Zinsen anzulegen. Zudem müssen in der – noch viele Jahre unnötigen - GmbH für die Zinseinnahmen Steuern bezahlt werden, auch fallen unnötig Verwaltungskosten etc. an.
Diese „kreditfinanzierte Sparform“ ist kaufmännischer Unsinn und für meine Begriffe auch rechtswidrig. Die Stadt darf nach der Gemeindehaushaltsverordnung nur sinnvolle Geschäfte tätigen. Norbert Rehm
