Rehm kritisiert Finanzpolitik
Aalen. Die aktuelle Videobotschaft von Oberbürgermeister Gerlach zur aktuellen Finanzlage der Stadt stieß beim „Aktiven Bürger“ Norbert Rehm auf scharfe Kritik.
Laut Stadtrat Norbert Rehm wird die tatsächliche Situation beschönigt. Zudem fänden diverse Schulden und Verbindlichkeiten in der Öffentlichkeit keinerlei Erwähnung. Auch die mittelfristige Finanzplanung besteht laut Rehm größtenteils nur aus „leeren Worthülsen“. Vollmundig angekündigte Vorhaben würden nicht realisiert, die nun angekündigten drei Großprojekte seien „alte Hüte“.
Außerdem kritisierte Rehm die Haushaltsplanung der Stadt. Durch die schlechte Budgetpolitik würden die Gemeinderäte in ihrem Gestaltungsspielraum ausgebremst. Aufgrund zu hoher Verschuldung und Liquiditätsfehlbeträgen befürchtet der „Aktive“-Stadtrat, dass die Haushaltspläne bis 2016 nicht genehmigungsfähig sein könnten.
© Schwäbische Post 18.08.2011
