Müssen die Steuern erhöht werden?
Kleine Finanzdebatte im Gemeinderat: Die Stadt musste 2010 rund sechs Millionen Euro weniger Kredite ziehen
Eine gute Nachricht ist es eigentlich, die Siegfried Staiger im Gemeinderat verkündet hat. Der Kreditbedarf der Stadt ist 2010 rund sechs Millionen Euro niedriger ausgefallen, der sich erholenden Konjunktur sei dank. Dennoch gibt es kaum Grund zu Entwarnung. Die SPD blickt indes ziemlich neidisch nach Schwäbisch Gmünd.
rafael binkowski
Aalen. Dort nämlich ist das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde weit weniger streng als mit der Kreisstadt des Ostalbkreises. „Dort werden 70 bis 80 Millionen Euro Schulden gemacht, und bis 2014 wird sie auf 113 Millionen Euro steigen“, erklärte SPD-Fraktionschef Albrecht Schmid. In Aalen hingegen würden im Bericht der Gemeindeprüfanstalt strenge Sparauflagen gemacht. Hier werde mit zweierlei Maß gemessen. so Schmid.
Als Grund haben Schmid wie auch der Stadtkämmerer Siegfried Staiger die niedrigen Sätze bei der Gewerbe- und Grundsteuer ausgemacht. „Wir haben die niedrigsten Hebesätze in der Region“, sagte Staiger dann auch. Schmid ergänzte: „Wer A sagt, muss auch B sagen.“ Somit sprach er sich gleich einmal dagegen aus, in den Ortsteilverwaltungen Stellen zu streichen, und dafür, die Potenziale bei der auszuschöpfen.
Damit biss er aber bei der schwarz-grünen Ratsmehrheit auf Granit. „Wir müssen weiterhin alle Sparanstrengungen unternehmen“, mahnte CDU-Fraktionschef Dr. Karl Franke. In diesem Punkt war er sich mal wieder einig mit Michael Fleischer: „Wir haben keinen Gestaltungsspielraum in der mittelfristigen Finanzplanung.“ Er regte an, die Bürger vor die Wahl zu stellen: Die dezentrale Verwaltung in den Ortsteilen im vollen Umfang aufrecht zu erhalten, und dafür die Steuern zu erhöhen. „Dann wird die Stimmung ganz anders sein“, prophezeite er.
Und die Gmünder Verschuldung wollten beide nun wirklich nicht als Ermunterung verstanden wissen. „Wir sind froh, wenn durch das Regierungspräsidium ein wenig Vernunft einzieht.“ Und auch der FDP/FW-Rat Dr. Friedrich Klein hakt hier gleich ein: „Ich warne vor einer Erhöhung der Steuern“ Allerdings gelang es dem Liberalen, gleichzeitig auch die Ortsteilverwaltungen hochzuhalten. Auch Norbert Rehm (Aktive Bürger) musste natürlich sein vielfach gehörtes Steuersenkungsmantra wiederholen.
Die Debatte lieferte schon mal einen Vorgeschmack auf die Haushaltsberatungen im Herbst. Die Stadtverwaltung wird wohl einen weiteren, dann dritten Anlauf machen, die Steuern moderat zu erhöhen. CDU und Grüne machen die Zustimmung dazu aber von weiteren Einschnitten im Verwaltungshaushalt abhängig, wie gehabt also.
Wenn es konkret wird, also bei den Ortsteilverwaltungen, dürfte die Mehrheit aber die Einschnitte nicht mittragen. Immerhin freut sich Staiger, dass er viele „Haushaltsreste“ hat. Denn er musste deutlich weniger Kredite beantragen, als 2010 genehmigt waren. Das macht Hoffnung für 2011 fortfolgend.
© Schwäbische Post 27.03.2011
