Brenner attackiert Gerlach
Die unechte Teilortswahl kommt nun auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Gemeinderats
AALEN (ug) - Einige Stadträte waren irritiert, andere fühlten sich nicht informiert und wieder andere waren einfach verärgert über die Vorgehensweise von Oberbürgermeister Martin Gerlach. Der hatte bekanntlich das Thema unechte Teilortswahl kurzerhand von der Tagesordnung des Gemeinderats genommen und dies den Mitgliedern des Gremiums in einem Brief mitgeteilt, der eher für Verwirrung sorgte.
Der Vorgang rief den Waldhauser Ortsvorsteher und Stadtrat Herbert Brenner (CDU) auf den Plan, der gleich zu Beginn der Sitzung des Gemeinderats am Donnerstag in deutlichen Worten sein Unverständnis über dieses Vorgehen des Stadtoberhaupts äußerte. Brenner erinnerte an seinen Antrag vom Januar. Damals hatte er gefordert, die unechte Teilortswahl in die übernächste Sitzung aufzunehmen. Der Gemeinderat stützte diesen Antrag. Gestern wäre nun dieser Termin gewesen. „Sie können diesen Beschluss doch nicht einfach unter den Tisch fallen lassen“, attackierte Brenner OB Gerlach. Zumal das Stadtoberhaupt das Thema nicht für komplett erledigt ansah, sondern im Brief andeutete, die Abschaffung der unechten Teilortswahl zu gegebener Zeit wieder vorzubringen. Er wolle es nur nicht in aller Eile durchpeitschen, begründete der OB seinen Rückzieher und betonte, dass fast alle Städte sich des Themas annähmen.
Gerlach war zudem der Auffassung, den Punkt im Einvernehmen mit den Fraktionsvorsitzenden abgesetzt zu haben, worauf Grünensprecher Michael Fleischer prompt einwarf: „Mit mir ist nichts besprochen worden.“ Er könne sich lediglich daran erinnern, dass der Ältestenrat dafür gewesen sei, über die unechte Teilortswahl am 24. März im Gemeinderat zu debattieren, weil für den 6. April eine Bürgerbeteiligung vorgesehen gewesen sei. „Mich stört, dass im Ältestenrat Dinge besprochen werden, die dann plötzlich verschwinden“, sagte Fleischer. „Sie müssen den Beschluss des Gemeinderats vollziehen“, polterte nun Norbert Rehm (Aktive Bürger) in Richtung des Oberbürgermeisters los.
Die Zeit ist nicht reif
CDU-Fraktionschef Dr. Karl Franke versuchte die Situation zu retten, indem er von einem Gespräch im Anschluss an die jüngste Sitzung des Verwaltungsrats berichtete. Da hatten sich nämlich die drei Dezernenten, SPD-Fraktionsboss Albrecht Schmid und Franke überlegt, ob das Thema in den Gemeinderat müsse, und ob es vielleicht besser wäre zuzuwarten. Denn die Zeit für ein solches Verfahren, an dem die Bürger beteiligt werden, sei nicht reif.
Das sei kein Geheimtreffen gewesen, bestätigte Schmid die Darstellung Frankes. Der SPD-Fraktionschef positionierte sich erneut als Befürworter der unechten Teilortswahl und einer Bürgerinformation, aber als Gegner einer Bürgerbeteiligung. Anders Dr. Friedrich Klein. Der FDP/FW- Stadtrat will die Bürger beteiligen: „Wenn nicht hier, wo dann?“ Es gebe viele Themen, die die Bürger bewegen, aber nicht dieses, konterte Fleischer. Uschi Barth (CDU) wiederum warnte davor, die Bürger zur unechten Teilortswahl zu befragen. „Das spaltet die Stadt auf Jahrzehnte“, sagte sie. „Dann heißt es Teilorte gegen Kernstadt.“
Schließlich sicherte OB Gerlach zu, die unechte Teilortswahl auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu nehmen.
