Aalen steht zu Essingen – aber ohne die CDU
Von unserem Redakteur Alexander Gässler
„Die Hand, die man in Essingen ausstreckt, sollte man nicht zurückweisen“: OB Martin Gerlach appellierte eindringlich an die Aalener Stadträte, die Nachbargemeinde „moralisch“ zu unterstützen. Denn die Essinger wollen bei der Landtagswahl 2011 einen Aalener Kandidaten wählen und keinen Gmünder. Deshalb wollen Gemeinderäte aller Essinger Fraktionen gegen die Wahlkreisreform der Landesregierung klagen. Die Stadt Aalen soll die Hälfte der Prozesskosten - maximal 5700 Euro - zur Anfechtung der Wahlkreiseinteilung übernehmen (wir berichteten).
Doch die Aalener CDU ließ OB Gerlach und die Essinger abblitzen. „Die CDU ist ziemlich erstaunt, mit welcher Energie sich die Stadtverwaltung verkopfen will“, sagte Thomas Wagenblast. Seine Fraktion respektiere die Maßnahme des Gesetzgebers, der nur ein Gerichturteil umsetze. „Für Essingen und Aalen ändert sich nichts. Das ist entscheidend.“ Außerdem, sagte Wagenblast weiter, gebe es in Aalen wichtigeres zu erledigen „als einen Rechtsstreit mit nicht unerheblichen Mitteln zu sponsern. Lieber wäre uns ein konstruktiver Weg.“ Wagenblast schlug eine Wahlkreiskonferenz mit den Abgeordneten vor.
Die Kritik kam prompt - und heftig. Grünensprecher Michael Fleischer geißelte Wagenblasts „Kadavergehorsam gegenüber einer untergehenden Landesregierung“. Essingen und Aalen seien eng miteinander verflochten, sagte Fleischer. „Soll Aalen einfach zuschauen?“ Es gehe nicht um die Frage, ob man Wahlkreise neu einteile, sondern wie die Landesregierung sie zerschneide. Fleischer warnte vor der „Erosion an unseren Rändern, die nicht nachvollziehbar ist.“ Ihm zufolge vertreten Abgeordnete aus Schwäbisch Gmünd und Aalen „naturgemäß völlig andere Interessen“.
Herman Schludi (SPD) erinnerte Wagenblast, dass auch „Leute aus der CDU“ klagen wollen. „Für uns zählen die über viele Jahre gewachsenen Verbindungen der beiden Gemeinden.“ Bürgermeister Wolf-Dietrich Fehrenbacher hält die „kommunale Befassungskompetenz“ und damit Mitspracherecht sehr wohl für gegeben. Er sieht Wagenblast und die Aalener CDU-Fraktion in einem „Loyalitätskonflikt“ gegenüber der Landesregierung. Auch Fehrenbacher fürchtet auf Dauer „eine Proporzverlagerung nach Gmünd“, wenn der Wahlkreis Aalen Essingen abgeben muss.
Also kam es zur Kampfabstimmung. Die CDU lehnte eine Prozesskostenbeteiligung geschossen ab, nur Margit Schmid enthielt sich. Mit der CDU stimmte Norbert Rehm (Aktive Bürger). Der OB dürfe einen solchen Antrag gar nicht einbringen, meinte er. „Dafür sind wir nicht zuständig.“ Am Ende wollten 28 Stadträte Essingen „moralisch“ beistehen, zwei enthielten sich, 21 waren dagegen.
