Abwasser: Jetzt wird getrennt abgerechnet
AALEN: Der Gemeinderat hat die gesplittete Abwassergebühr beschlossen. Fürs Schmutzwasser zahlen die Verbraucher damit je Kubikmeter Frischwasser 1,77 Euro und fürs Niederschlagswasser 60 Cent je Quadratmeter veranlagte Fläche. Die neuen Gebühren gelten rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres.
Von unserem Korrespondenten Ulrich Geßler
So war es in der Vergangenheit: Für Schmutz- und Niederschlagswasser erhoben die Stadtwerke, die auch den städtischen Eigenbetrieb Abwasser führen, nur einen Preis. Im März urteilte jedoch der Verwaltungsgerichtshof, dass die Städte und Gemeinden verursachergerechte Gebühren erheben müssen. Damit zwangen die Richter die Kommunen, eine neue Gebührenordnung einzuführen.
Dazu waren umfangreiche Vorarbeiten notwendig. Vor allem mussten die versiegelten Flächen, Zisternen und Versickerungsanlagen im Stadtgebiet ermittelt werden. Um das Verfahren zu vereinfachen, und die Kosten nieder zu halten, entschieden sich die Stadtwerke, alle Grundstückseigentümer und -nutzer anzuschreiben, und sie zu einer Selbstauskunft zu bitten. Die Rücklaufquote sei bei nicht ganz 70 Prozent gelegen, sagte Stadtwerkechef Cord Müller im Gemeinderat. Er sprach von einer hohen Quote.
SPD freut sich
Nur widerwillig trägt die CDU die gesplittete Abwassergebühr mit. „Die Gerechtigkeit, die der Verwaltungsgerichtshof sucht, kann ich nicht sehen“, urteilte der Fraktionsvorsitzende Dr. Karl Franke. Was solle daran gerecht sein, wenn alle mehr zahlen? Freude indes kam bei der SPD auf. Vor genau 18 Jahren habe seine Fraktion das Thema erstmals im Stadtwerkeausschuss angesprochen, sagte Karl Maier. Die neue Gebührenregelung sei verursachergerecht. Diejenigen, die große Flächen haben, sollen zahlen, betonte Gerhard Graule (Grüne). Das sei ein wichtiger Schritt zu mehr Gleichbehandlung. „Gerechtigkeit ist, was Richter festlegen“, erklärte Dr. Friedrich Klein (FDP/FW) und ließ damit wenig Begeisterung für die neue Gebührenordnung erkennen. Zumal die Stadt selbst kräftig zur Kasse gebeten wird. Von zusätzlich 60 000 Euro sprach Klein, worauf ihn OB Martin Gerlach korrigierte: Das sei nur der Anteil für die Straßen. Hinzu kämen die Gebühren für die Gebäude. Letztendlich werde man diese Ausgaben über die Steuern finanzieren müssen, somit werde es für alle teurer. Letzteres kritisierte auch Norbert Rehm (Aktive Bürger). Deswegen und weil die Gebühr rückwirkend gilt, stimmte er dagegen.
