Rehms kleiner Triumph
Stadtwerke müssen nach Prüfbericht Abwassergebühren senken
Jahrelang hat Norbert Rehm die Stadt, die Mehrheit des Gemeinderates und die Stadtwerke kritisiert, die Abwassergebühren seien zu hoch. Nun hat die Gemeindeprüfanstalt eine Senkung des kalkulatorischen Zinses angemahnt, womit die Gebühren sinken. Aber nicht so stark, wie Rehm es immer wieder gefordert hat.
Es geht um den Wert der Anlagen, und wie diese verzinst werden. Ist der Zinssatz hoch, müssen für die Abschreibungen auch mehr Gebühren verlangt werden. Rehm hat immer gefordert, diesen Zinssatz drastisch auf ein Prozent zu senken, und damit die Gebühren entsprechend zu verringern.
Nun hat die Gemeindeprüfanstalt angeregt, die Zinssätze zu vereinheitlichen. Das räumt auch Cord Müller ein. Allerdings auf niedrigerem Niveau, etwa 4,7 Prozent. Das macht in den Jahren 2005 bis 2008 etwa 373 000 Euro aus, die zu viel verlangt wurden. Und nun durch niedrigere Abwassergebühren wieder ausgeglichen werden müssen, peu à peu. Für 2011 wird die Gebühr um 8 Cent bei Schmutzwasser auf 1,69 Euro je Kubikmeter, bei Niederschlagswasser um drei Cent auf 57 Cent gesenkt.
Norbert Rehm sieht sich bestätigt: „Genau das habe ich seit 1996 immer wieder gefordert.“ Allerdings liegt auch der von der Prüfanstalt vorgeschlagene Zinssatz deutlich über dem, was Rehm sich vorgestellt hat. Müller gibt auf Nachfrage zudem zu bedenken: „Wenn die Gebühren dadurch sinken, müssen Kredite aufgenommen werden.“ Eine Milchmädchenrechnung aus seiner Sicht.
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KOMMENTAR
Norbert Rehm
18.12.2010 | 18:12 Uhr
Rehms kleiner Triumph
Milchmädchen können rechnen, Herr Stadtwerkedirektor!
Ob der Triumph nach 16 Jahren Kampf gegen die Bürokratie und tausende Seiten Vorlagen, Berechnungen, Kalkulationen, Gutachten und eine Mehrheit des Gemeinderats, die sich nun wirklich gar nicht für diese Belange der Bürger interessiert groß oder klein war sei dahingestellt. Das Thema ist vielschichtig und kompliziert. Deshalb der Versuch, einige Fakten der Sitzung und Berichterstattung richtig zu stellen und auch den Kommentar "Milchmädchenrechnung" des Stadtwerkedirektors zu beleuchten:
1. Eine Senkung der Verzinsung auf 1 % wurde von mir nicht gefordert. Mit dieser Zahl habe ich versucht, die Übervorteilung der Bürger zu erklären wie folgt: Während die Oma für ihre Ersparnisse auf der Bank vielleicht 1 % Verzinsung bekommt verlangen Sie (Stadtwerke,Verwaltung,Gemeinderat) von der gleichen Oma für die Verzinsung des Anlagevermögens der Stadtwerke 4 oder 5 %. Wobei die gleiche Oma dieses Anlagevermögen schon einmal durch ihre Gebühren oder Steuern bezahlt hat. Es handelt sich somit um eine Doppelbelastung, zudem noch um einen stark überhöhten Zins.
2. Zudem wurde vom Gebührenzahler jahrelang für das Eigenkapital ein höherer Zins verlangt als für das Fremdkapital. Dies ist pervers. Weil dies tatsächlich so war konnten auch Millionenbeträge an Eigenkapital entnommen werden - und die Gebühren sind dadurch leicht gesunken. Eben weil Fremdkapital billiger war als Eigenkapital.
3."Ungenau" ist auch die Feststellung, die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) habe "angeregt"...... Tatsache ist: Die GPA hat die Praxis der Zinsbelastung als "gesetzeswidrig" festgestellt und eine Senkung der Gebühr verlangt. Ein kleiner Unterschied.
4. Bedauerlich ist, dass selbst Gemeinderäte, die sich nicht mit der Materie befassen, einen völlig desorientierten Stadtwerkedirektor für Falschaussagen loben, denjenigen Stadtrat kritisieren, der sich für die Belange der Bürger einsetzt und noch größere Abzocke versucht zu verhindern - und dann noch gleich die Diskussion durch Antrag auf Ende der Aussprache abwürgen. Dem kommt der unbeteiligt vorsitzende OB natürlich sofort nach - noch ohne die Fragen beantwortet zu haben.
5. Aussagen des Stadtwerkedirektors im "Sachvortrag" und im hier zitierten Interview (Abschreibung, Investitionstätigkeit, Kreditaufnahme) und insbesondere der angebliche Zusammenhang mit der als rechtswidrig erkannten Gebührenhöhe wegen der kalkulatorischen Verzinsung sind vorsätzlich falsch. Vorsätzlich deshalb, weil es der Stadtwerkedirektor besser wissen müsste - ansonsten hätte er so wenig Ahnung von den Zusammenhängen wie der OB als Aufsichstsratsvorsitzender.
6. Eine Frechheit ist der Hinweis, dies sei eine Milchmädchenrechnung weil mehr Kredite aufgenommen werden müssen, wenn die Gebühren gesenkt werden müssen, weil die Verzinsung zu hoch und somit ungesetzlich war.
Die vorsätzlichen Falschaussagen, die gezeigte Ignoranz und Arroganz mit diesem Milchmädchenbeispiel bringt bei mir aber jetzt bald das Fass zum überlaufen: Ich werde die nächsten Tage prüfen, ob ich den Satzungsbeschluss Abwasser nicht versuche vom Verwaltungsgericht ganz kippen zu lassen. Und den Beschluss von vor 3 Wochen mit einer "rückwirkenden" Gebührenerhöhung - die jetzt nach gerade mal 3 Wochen wieder reduziert werden musste - und Einführung der gesplitteten Gebühr gleich mit: rückwirkende Belastung verstösst gegen das Grundgesetz und die gesetzlich geforderte und notwendige sachgerechte "Abwägung" einer Satzung durch den Gemeinderat ist durch Falschaussagen mit anschliessendem Beschluss zum Ende der Debatte natürlich nicht erfolgt.
Norbert Rehm, AKTIVE BÜRGER
