Angst: Aalens Schuldberg wächst
AALEN: Der Haushalt fürs neue Jahr ist verabschiedet. Der Gemeinderat
stimmte gestern dem Zahlenwerk zu, das erstmals nicht mehr in der bei Verwaltungen bisher gebräulichen kameralistischen Form, sondern in doppelter Buchführung (Doppik) erstellt wurde. Neu ist, dass die Abschreibungen dargestellt werden müssen. 9,6 Millionen Euro sind dies 2011, die den Etat in die roten Zahlen treiben. Allerdings vorläufig nur als Randnotiz. Denn das Regierungspräsidium erlaubt den Kommunen, die Abschreibungen in der Gewöhnungszeit an die Doppik in der Bewertung des Haushalts auszublenden. Ab 2016 wird es ernst. Dann schlagen die Abschreibungen voll zu Buche.Der Ergebnishaushalt sieht Aufwendungen in Höhe von 125 Millionen Euro und Erträge von 117 Millionen Euro vor. Die Kreditermächtigung wurde vom Gemeinderat auf 9,4 Millionen Euro festgesetzt.
Eindruck hinterlassen hat der Besuch von Professor Klaus Notheis, Präsident der Gemeindeprüfungsanstalt vor zwei Wochen. Seine Anmerkungen prägten die Verabschiedung des Haushalts. Der Stadt Aalen fehle die notwendige Liquidität für die Erfüllung ihrer Aufgaben, hat Notheis gesagt. Und er stellte die Frage, ob diese Stadt noch leistungsfähig sei. Dass die Stadt überschuldet ist, darüber herrscht im Gemeinderat Konsens. Nicht jedoch über den Weg, der aus dieser Finanzklemme herausführt. Die Mehrheit will sparen und keine Steuern erhöhen. Ein entsprechender Antrag der SPD wurde abgelehnt. Selten erfolgreich war Norbert Rehm (Aktive Bürger). Er stellte fünf Anträge, drei wurden angenommen, und für zwei erhielt er eine Zusage der Verwaltung. In seiner Rede schoss er einige Spitzen gegen OB Martin Gerlach und die Verwaltung, der er vorwarf bei den Beratungen mit wenigen bis gar keinen Informationen operiert zu haben. „Wir brauchen mehr Transparenz und Mitwirkung der Bürger“ betonte Rehm.
Auf der Zielgeraden setzte sich die CDU mit Unterstützung der SPD noch mit dem Antrag durch, die Stiftung Schloss Fachsenfeld wieder mit 10 000 Euro zu fördern. Im Mai war der Zuschuss auf 5000 Euro gekürzt worden. Weil aber die anderen Vereine 2011 noch einmal mit der städtischen Hilfe wie in diesem Jahr rechnen können, forderte Uschi Barth (CDU) Gleichbehandlung.
CDU: Der Etat birgt einige Wagnisse. „Die Entwicklung der Verschuldung der Stadt ist nach wie vor besorgniserregend“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Karl Franke. Noch gebe es keinen Plan, wie der weitere Anstieg auf bis zu 104 Millionen Euro bis Ende 2014 wenigstens abgeflacht werden könnte. Für die CDU sei an sich das Ende des Vorstellbaren bei 80 Millionen Euro erreicht. „Wir müssen weg von der Planung der Schulden nach den Vorhaben und hin zu einer Planung der Vorhaben nach den Schulden“, erklärte Franke. Selbstkritisch räumte er ein, dass die Sparbemühungen für die Jahre 2009 bis 2011 aufreibend aber weitgehend erfolglos waren. Der Haushaltsplan für 2011 birgt für die CDU noch einige Wagnisse. Etwa die Höhe der Erlöse aus der Gewerbesteuer. Die zart begonnene Aufgabenkritik müsse weitergehen. Dazu zählt Franke die Museumskonzeption und die Freiwilligkeitsleistungen.
SPD: Die Steuern müssen rauf. Albrecht Schmid warnte zunächst davor, Aalen schlechtzureden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende betonte: „Aalen stagniert nicht, wie von Kritikastern immer wieder suggeriert wird.“ Was die städtische Haushaltssituation betrifft, sieht Schmid indes Handlungsbedarf. Die finanzielle Lage sei besorgniserregend, zog er als Fazit aus einem Besuch der Gemeindeprüfungsanstalt. Stärker als bisher müsse der Gemeinderat bei Investitionen auf die Folgekosten achten. Dazu erziehe auch die neue Haushaltsrechnung. Im Ergebnishaushalt, früher Verwaltungsetat, lässt sich laut Schmid jedoch kaum mehr sparen. Deshalb müsse die Einnahmeseite verbessert werden. Sprich: Die ist SPD ist dafür, die Steuern zu erhöhen. „Wir haben den Mut dazu“, sagte Schmid und mahnte am Ende seiner Rede eine Grundsatzdiskussion über Kultur in Aalen und die Gründung einer Bürgerstiftung an.
Grüne: Finanzen sind außer Kontrolle. In einem leidenschaftlichen Appell forderte Grünensprecher Michael Fleischer den Gemeinderat und die Ortschafsräte auf „in Anbetracht der außer Kontrolle geratenden Finanzen“, alles zu unternehmen, um die Schuldenspirale zu durchbrechen. Mit der neuen Haushaltsführung, der Doppik, werde die ganze Dimension der finanziellen Schieflage erkennbar. Fleischer zeigte sich angesichts dieser Situation einigermaßen ratlos. Vor dem Hintergrund der rasanten Fahrt in die Verschuldung, einer immer weiter herunter gekommenen Substanz an Gebäuden und Straßen sei für die Grünen nicht erkennbar, wie es gelingen könne, das Steuer herumzureißen. Seine Fraktion werde sich dem Versuch, die Erlebniswelt Eisen in der mittelfristigen Finanzplanung unterzubringen, widersetzen, sagte Fleischer. Er forderte aber eine durchgreifende Reform der dezentralen Verwaltung.
FDP/FWV: Jährlich sieben Millionen weniger. Die Fraktion von FDP/FWV wolle die Zahlung der Schuldzinsen nicht an die jüngere Generation weitergeben, sagte Dr. Friedrich Klein. Bei jährlich zu zahlenden 3,2 Millionen Euro bedeutete dies in den kommenden 15 Jahren Zahlungen von 50 Millionen Euro, rechnete Klein vor. Er kam zu dem Schluss, dass der Haushalt erheblichen Risiken unterliegt – auf der Einnahmeseite vor allem bei der Gewerbesteuer. Von der Verwaltung forderte der Stadtrat eine strikte Haushaltsdisziplin. Es könne nicht angehen, dass von der Verwaltung bei praktisch jeder Baumaßnahme überplanmäßige Mittel beantragt werden. Alle Investitionen müssten geprüft und deren Folgekosten berechnet werden. Der Personaletat müsse durchforstet werden. Klein forderte, die Freiwilligkeitsleistungen zu überprüfen. Ziel müsse sein, die Ausgaben insgesamt jährlich um sieben Millionen zu reduzieren.
Die Linke/Pro Aalen: Rotstift falsch angesetzt. Sparen allein ist für die Fraktion Die Linke/Pro Aalen nicht zielführend. „Allein dadurch werden wir die Defizite der kommunalen Haushalte nicht beseitigen können“, betonte Fraktionsvorsitzender Roland Hamm und schloss sich der Forderung der SPD nach einer Erhöhung der Gewerbesteuer an. Er kritisierte, dass in manchen Ortsteilen der Sparstift an der falschen Stelle angesetzt worden sei. Von der Überlegung, die Ortschaftsverwaltungen abzuschaffen, hält er wenig, auch weil damit ein Personalabbau verbunden sei. Die Kommunen beschrieb er als solidarische Gemeinwesen, die bei der Haushaltsführung nicht wie ein Wirtschaftsunternehmen behandelt werden dürften. Von der Politik forderte er konzeptionelle Kraft und fiskalische Fantasie. Schließlich warf er Bund und Land vor, den Kommunen das Geld für die zu bewältigenden Aufgaben zu verwehren.
(Erschienen: 16.12.2010 21:00)
© Schwaebische.de 16.12.2010
