Schriftliche Anfrage: Podiumsdiskussion – Stadtjugendring – Verbot der Veranstaltung im Rathaus

Schriftliche Anfrage: Podiumsdiskussion – Stadtjugendring – Verbot der Veranstaltung im Rathaus

Schriftliche Anfrage entsprechend § 6 der Geschäftsordnung des Gemeindrats -14-
Hier: Podiumsdiskussion – Stadtjugendring – Verbot der Veranstaltung im Rathaus

Guten Tag, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Aalener Tagespresse muss ich die offizielle Stellungnahme der Stadtverwaltung entnehmen, dass die traditionelle Informationsveranstaltung des Stadtjugendrings Aalen vor jeder Wahl wegen eines Verbotes durch Sie nicht stattfinden darf. Zu dieser Informationsveranstaltung sollten – wie vor jeder Wahl – alle Gruppierungen/Kandidaten eingeladen werden, die sich den Bürgern zur Wahl stellen.
Noch erschreckender ist die Mitteilung, dass Sie sich weigern wollen, über dieses Thema im Gemeinderat zu diskutieren und abstimmen zu lasen.

Sie sind offensichtlich wild entschlossen, die demokratischen Spielregeln in Aalen neu und nach Ihrem Kopf zu definieren bzw. abzuschaffen.
Sie sind dabei, die Informationsmöglichkeiten und die Möglichkeit zur Mitwirkung der Bürger in unserer Demokratie in Aalen abzuschaffen.

Da Sie auch meine Anträge und Fragen als Gemeinderat generell unbeantwortet lassen und nicht auf die Tagesordnung setzen muss ich die gesetzlich vorgesehene Form der schriftlichen Anfrage wählen.


Für eine baldige Antwort wäre ich Ihnen dankbar.

Vorbemerkung:
Zu Ihrer Information teile ich Ihnen den Inhalt von § 6 (3) der Geschäftsordnung des Gemeinderats mit:

„Schriftliche Anfragen sind innerhalb von vier Wochen zu beantworten“.

Es werden folgende Informationen und Unterlagen erbeten:

 

1. Die entsprechende Pressemitteilung, auf deren Grundlage die Tageszeitungen in Aalen berichten ist auf der Internetseite der Stadt nicht zu finden. Geben Sie bitte diese Mitteilung auch allen Gemeinderäten bekannt.
   
   Angeblich hat das Regierungspräsidium Sie in Ihrer Ansicht unterstützt, Sie folgern daraus auch, dass das Thema den Gemeinderat nichts angeht.
2. Welcher Sachbearbeiter des Regierungspräsidiums wurde von Ihnen hierzu befragt und warum eigentlich?
3. Wie lautet die Frage, die Sie gestellt haben und welche Antwort im Wortlaut wurde gegeben?
   
   Die Informationsveranstaltung des Stadtjugendrings jeweils vor einer Wahl und immer mit allen Gruppierungen oder Kandidaten, die zur Wahl angetreten sind, hat in Aalen nicht nur Tradition sondern ist auch eine der wichtigsten Errungenschaften und Merkmale der demokratischen Gesellschaft.
   Sie begründen das Verbot dieser Veranstaltung damit, dass ansonsten die Wahl angefochten werden könnte.
   Tatsächlich ist es so, dass anlässlich der letzten OB-Wahl Sie selbst als Kandidat ebenfalls der Einladung des Stadtjugendrings – ins Rathaus – gefolgt sind, auf dem Podium gesessen sind, den Hammer fliegen lassen wollten und auf alle Fälle ins Haus der Jugend kommen wollten und vermittelnde Gespräche führen wollten.
   Ich zitiere die Aalener Tagespresse vom 10.6.2005:
   
   Gerlach: Da muss man dagegenhalten, und zwar massiv, und wo's nicht hilft, muss auch der Hammer fliegen", stellte er klar.
   Gefragt, warum die Jugend ausgerechnet sie wählen sollte, antwortete
   Martin Gerlach: "Ich würde als erstes ins Haus der Jugend kommen und dort vermittelnde Gespräche führen."
   (10.6.2005 Schw. Po.)
   
   Tatsächlich verbieten Sie nun eine solche Folgeveranstaltung. Man würde den alten Adenauer verunglimpfen, wenn man sein „was geht mich mein dummes Geschwätz von gestern an“ auf diesen Vorgang anwenden würde. Aber die Frage stellt sich doch:
   Sie begründen das Verbot der Veranstaltung zur Kommunalwahl damit, dass ansonsten die Wahl angefochten werden könnte.  Frage:
4. Was unterscheidet die Gemeinderatswahl von der Vorstellungsrunde zur OB-Wahl, bei der Sie selbst auf Einladung des SJR im Rathaus als Kandidat auf dem Podium gesessen haben?
5. Sie behaupten, eine solche Diskussionsrunde im Rathaus mit allen zur Wahl antretenden Gruppierungen biete einen Grund für eine Wahlanfechtung. Wenn dem so ist oder wäre:
   Sehen Sie eine Möglichkeit, die OB-Wahl wegen der Diskussionsrunde im Rathaus erfolgreich anzufechten – oder zumindest wegen „Irrtums“?
   Wenn ja, warum? Wenn nein, warum denn eigentlich nicht?

 
Gerne erwarte ich innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist Ihre Antwort.


Es grüßt Sie freundlich

Ihr

Norbert Rehm
Stadtrat und Kreisrat
Mitglied der Regionalverbandsversammlung
Gründer und Sprecher
der Bürgerbewegung
AKTIVE BÜRGER

 

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Themenrelevante Links:
Presseartikel: Stadtjugendring protestiert (Aalener Nachrichten)