Haushaltsrede 2009

Haushaltsrede 2009

Norbert Rehm
Sprecher der Bürgerbewegung AKTIVE BÜRGER im Gemeinderat der Stadt Aalen
29.01.2009 zum Haushalt 2009 der Stadt Aalen



Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

die frühere Verwaltungsspitze hat uns bei Haushaltsplanberatungen immer  erklärt, dass wir kurz vor dem Abgrund stehen. Jetzt sind wir wohl einen großen Schritt weiter.
Wir verabschieden einen Haushalt in schwieriger Zeit – noch schwieriger wird es nur in den Folgejahren.

Der OB spricht von Bugwellen im Haushalt – wir müssen aufpassen, dass uns nicht eine voll erwischt.
Seit ich kommunalpolitisch tätig bin – das sind jetzt immerhin 4o Jahre – kann ich mich nicht erinnern, dass eine Verwaltung so orientierungslos in ein Haushaltsjahr gestolpert ist.
Meine erste Haushaltsplanberatung habe ich hier im Jahre 1977  mitgemacht  (Eintritt 8.9.77) – also vor 32 Jahren -  und noch nie waren Anspruch und Wirklichkeit weiter auseinander als in diesem Jahr.

Bei der Einbringung rufen Sie ein Jahr der Konsolidierung aus und verkünden den 3. Haushaltsplan von Ihnen ohne Neuverschuldung.
Tatsächlich ist es der erste Haushaltsplan der Geschichte der Stadt, der schon bei der Einbringung eine tatsächliche Deckungslücke hatte – Beispiel Kreisumlage.

Ihre Haushaltsrede können Sie wegwerfen. Im Kreistag habe ich sogar Ihren Antrag auf Senkung der Umlage gestellt – da sehen Sie, was Sie an mir haben. Ich war dann auch der Einzige, der Ihrem Antrag zugestimmt hat.
Tatsächliche Strukturprobleme – z. B. bei der Musikschule mit sinkenden Schülerzahlen und steigender Unterdeckung, gehen Sie nicht an. Auch andere Unterdeckungen steigen drastisch.
In vielen Punkten – Beispiel Schulmensen und Bohlschule – sagen Sie zumindest nicht die volle Wahrheit. Den Gemeinderat informieren Sie in vielen Punkten gar nicht – siehe Landesgartenschau. Am besten schlagen Sie Ihre Teestunden mit ausgesuchten Gemeinderäten als Sparmaßnahme vor.

Wenn ich heute die Zeitung richtig gelesen habe kann ich allerdings feststellen, dass mein Geist durch die CDU-Fraktion weht.
Es rächt sich jetzt auch die Große Koalition im Gemeinderat und mit der Verwaltung, entstanden hauptsächlich um mich auszuschalten und sich gegenseitig Parteiposten zu sichern.

Es fehlt an Transparenz – siehe Stadtwerke – Sie lassen sogar den Gemeinderat darüber abstimmen, ob ich als Gemeinderat eine Auskunft zum Haushaltsplan erhalte – siehe Oberzentrum. Dies ist einfach nur pervers.
Neuen Herausforderungen begegnen Sie mit einem entschiedenen Sowohl als Auch oder einem glasklaren Nichts.
Jetzt müssen wir reagieren und z. B. einen Hartz IV-Zuschuss beim Essen für Schüler geben. Die Situation erfordert neue Ausgaben bei geringeren Einnahmen. Schulden sollen abgebaut werden. Das kann nicht aufgehen – dafür haben Sie kein Konzept.

In schwierigen Zeiten zeigt sich deutlich, dass Kommunalpolitik eine Kunst ist – und Künstler sind Sie nicht.
In der Zeitung habe ich gelesen, dass ihr Haushaltsplan Rosstäuscherei sei – der Vorwurf stammt nicht von mir.

Ziel- und Planlos ist ihre Haushaltspolitik auf alle Fälle, mit Ausnahme einiger Täuschungen. Ihr Markenzeichen ist eher Konfusion als Konsolidierung.

ich will Ihre Worte aufnehmen, die Sie mir im vorletzten Jahr entgegengeschleudert haben, als ich die Gewerbesteuerfrage angesprochen habe – Sie sagten das sei von mir UNSERIOS: Dies trifft für Ihren Haushaltsvorlage zu.

-    früher war die Mifrifi Staigers Märchenbuch – heute ist die Haushalteinbringung Gerlachs Märchenstunde.

-    dass die Einnahmen falsch angesetzt werden ist bei Ihnen schon Programm: bei der Gewerbesteuer einmal 1o Mio. zu wenig, dann 6 Mio. zu viel – Irgendwie scheinen Sie für diese Zahlen kein Interesse zu haben.


Konjunkturprogramm

Richtig ist, dass wir bei dem staatlichen Konjunkturprogramm mitmachen – und  Investitionen vorziehen. Aalen kann auf die Zuschüsse nicht verzichten.
Wichtig ist aber, dass wir nur investieren, was notwendig ist, dass wir die Prioritäten richtig setzen und kostengünstige Lösungen suchen: mit Schwerpunkten in den Bereichen Bildung, Betreuung, Familie, Kinder.

Aber: Das Paket haben wir gar nicht beraten  - sondern pauschal und ohne Aussprache beschlossen.

Richtig wäre ein Nachtragshaushalt, dieses außergewöhnliche Instrument haben Sie aber verbraucht, und im Jahr der höchsten überplanmäßigen Steuereinnahmen das Geld verbraten. Angeblich zur Finanzierung einer Eishalle gestartet, dann aber ohne Eishalle beschlossen. Jetzt haben Sie den Grundsatzbeschluss zum Bau einer Halle einfach ignoriert.

Konjunkturprogramme bedeuten aber auch Folgekosten und somit höhere Belastungen auf Dauer.
Bei den Belastungen der Bürger ist aber das Ende der Fahnenstange erreicht.
Sparen auf Dauer kann man nur im Verwaltungshaushalt und den haben Sie und der Gemeinderat nur nebenbei behandelt. Zitat: das beraten wir jetzt noch, aber Zack, Zack.

Da müssen wir nochmals ran:

1. Antrag:

Der Gemeinderat beschließt eine weitere Strukturkommission für 2009, um den Verwaltungshaushalt erneut auf Einsparmöglichkeiten zu durchforsten.

Mit einer Kostensenkung muss dann auch eine Überprüfung und Senkung der Gebühren einhergehen. Wenn neue Herausforderungen neue Belastung zur Folge haben, muss an anderer Stelle eine Senkung erfolgen. Ansonsten zerreist es die Bürger und die Verwaltung hat niemand mehr, den sie betreuen kann.

Die IHK hat ja bewiesen, dass die kalkulatorischen Kosten in Aalen (84 €/Einwohner) um 60 % höher sind als in Schw. Gmünd (50 €/ Einw.) und über doppelt so hoch sind als in Ellwangen (37 €/Einwohner).

Sehen wir es positiv: Es gibt noch Chancen für eine Verbesserung.