Haushaltsrede 2011
Haushaltsrede 2011
Norbert Rehm
Sprecher der Bürgerbewegung AKTIVE BÜRGER im Gemeinderat der Stadt Aalen
16.12.2010 zum Haushalt 2011 der Stadt Aalen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir beraten einen Haushalt in schwieriger Zeit – noch
schwieriger wird es nur in den Folgejahren.“
So habe ich im letzten Jahr meine Haushaltsrede begonnen.
1977 – also vor 33 Jahren habe ich hier meine erste Haushaltsplanberatung mitgemacht.
Ich habe daran mitgewirkt, dass die bisherige Form der ausführlichen Beratung eingeführt wurde, damit der Gemeinderat einmal im Jahr eine Gesamtschau über alle Vorgänge bekommt – auch über Einzelpositionen.
2010 wieder eine Premiere – der erste doppische Haushalt. Mit sehr vielen Zahlen und wenig bis gar keiner Information dazu. Verschlimmert nur dadurch, dass manche Zahlen ganz gefehlt haben wie z. B. 700.000 € Einnahmen von Hochtief, um 16.30 Uhr gab es dann nebenbei noch 200.000 Zuschüsse und 400.000 € mehr bei den Grundstücken.
Wobei ich diese Zahlen auf dem Änderungsblatt der Vorlage heute gar nicht gefunden habe.
Sie können diese Fragen beantworten oder es auch lassen. Wir rätseln dann, was beschlossen wurde.
Ausdrücklich festhalten will ich: die Beschlussvorlage „Änderungen in den Etatberatungen“ (Anlage 2, Seite 1) ist falsch. Die Abschreibungen mit 9.6 Mio. wurden nicht beraten.
54 Gemeinderäte und Einer von der Verwaltung streiten sich um ein paar Tausend € Zuschuss – und die Verwaltung schiebt längst bekannte Beträge in Millionenhöhe unter der Decke hervor.
Eine Besonderheit war auch: der OB legt einen Plan vor, bei dem vorhandene Beschlüsse des GR grundsätzlich missachtet werden z.B. bei den Museen.
Der Gemeinderat beschließt eine Schuldenobergrenze mit 80 Mio. – der OB plant mit einer Verschuldung von über 110 Mio.
Planmäßig gedeckt war der Plan auch nicht – was an sich schon für einen Plan unplanmäßig ist.
Man hatte bei der Beratung ein ungutes Gefühl – aber jede Neuerung braucht Zeit.
Ich war dann auch geneigt, diese Begründungen zu akzeptieren.
Nach der HH-Planberatung gab es aber nochmals eine Premiere für mich:
Am 1.12. wurde der Prüfbericht der GPA erläutert. Eine Erkenntnis der besonderen Art und die beste und informativste Veranstaltung für mich im Rathaus seit 33 Jahren.
Deshalb will ich meine Haushaltsrede an den Bemerkungen von Prof. Notheis von der GPA orientieren und auch Anträge stellen.
Nur vorab zur Klarstellung: die Grundlagen zu diesen Anträgen stammen also nicht von mir - sondern von GPA und RP.
Der OB hat bei dieser Sitzung bedauert, dass die Ausführungen nicht von allen 54 Stadträten gehört wurden. Da hat er recht, richtig ist aber auch, dass der OB dazu alle Stadträte gar nicht eingeladen hat.
Das muss man nachholen, deshalb
1. Antrag:
die Unterlagen und Informationen der Besprechung zum Prüfbericht der GPA vom 1.12.2010 müssen dem GR vorgelegt und in einer Sitzung diskutiert werden.
Die GPA hat ja „nur“ die „Gesetzesmäßigkeit“ geprüft – und dies auch nur schwerpunktmäßig.
Der städtische Haushalt habe ein strukturelles Problem und enthalte viele alarmierende Zeichen wurde gesagt. Z.B.: die tatsächlichen Zinsausgaben seien doppelt so hoch wie der Landesdurchschnitt.
Zur Erklärung: Das Problem ist ja, dass wir einen geschönten Haushalt mit vielen ausgelagerten Bereichen haben, die der Kontrolle des Gemeinderats und der Öffentlichkeit entzogen sind.
Die mittelfristige Finanzplanung – das bisherige Märchenbuch, das man so nebenbei betrachtet hat – muss künftig förmlich beschlossen werden.
Prof. Notheis wörtlich:
– die zwingend notwendige Folgekostenbetrachtung stimmt
in Aalen nicht zuversichtlich.
- Die Afa, die Ertragszuschüsse und der Ressourcenverbrauch seien nicht richtig berücksichtigt. Die von der Verwaltung angenommen Afa mit 2.5 Mio. € sei völlig unrealistisch, er geht von 7 Mio. als Untergrenze aus.
Und siehe da: seit 2 Tagen gibt es eine neue Vorlage. Die Abschreibungen betragen nicht 2. 5 oder 7 Mio. sondern jetzt 9,618 Mio.…..
Und ob die richtig oder in Form der kreative Buchhaltung entstanden sind weiss niemand – beraten wurden die 10 Mio. nicht.
Daraus folgt mein
2. Antrag:
Ab sofort muss die Verwaltung bei allen Beschlussanträgen eine Folgekostenberechnung vorlegen. Inhalt: Folgekosten, Bereitstellung im Haushalt, im Finanzplan und bei Baumaßnahmen eine Anmerkung des Fachamtes, welche Alternativen und Einsparmöglichkeiten bei Senkung der Standards möglich wären.
Und dann kommt der Hammer – von der GPA wohlgemerkt:
Eigentlich sei der Haushalt 2010 schon nicht genehmigungsfähig gewesen und der Fehlbetrag in 2010 sei bei richtiger Rechnung 13 Mio.
- In 2011 = 7 Mio.
- In 2012 = 8 Mio.
- Und 2014 sei getrixt.
Und weiter im Originalton - Feststellung Notheis:
- Die Stadt Aalen- hat nicht die notwendige Liquidität zur Aufgabenerfüllung. § 77 (1) GemO fordert „stetige Aufgabenerfüllung“. Und weiter: So ist die Genehmigungsfähigkeit nicht zu erreichen – die Flucht in Kassenkredite ist nicht zulässig.
- Die Kreditfinanzierung der notwendigen Ausgaben ist unzulässig, d. h. der Darlehensbedarf im Aalener Haushalt und die Verwendung ist rechtswidrig.
- Insgesamt sei der Fehlbetrag in der Mifrifi bis 2014 = 42 Mio.
- Stadt hat tatsächlich einen negativen Cash-flow und sogar einen negativen Liquiditätsfehlbetrag.
- Die Nettoumsätze - hätten um 50 Mio. zugenommen, das Eigenkapital aber um 47 Mio. abgenommen.
Aus der 2 Tage alten neuen Vorlage ergibt sich dann tatsächlich ein weiterer Kreditbedarf von 48.3 Mio. – in 4 Jahren.
Dies ist natürlich komplett unmöglich.
Wir sollen heute auch beschließen, dass diese Erkenntnisse aus dem doppischen Haushalt nicht Grundlage der Satzung werden – sondern die Haushalte bis 2015 nach den bisherigen kameralen Regeln genehmigt werden sollen.
Alles sehr gewöhnungsbedürftig, deshalb mein
3. Antrag:
Ab 2012 sind die Eckdaten des Haushaltplans, d. h. welche Summen stehen den einzelnen Produktgruppen im Folgejahr zur Verfügung, schon im Rahmen der Aufstellung des Haushalts vom Gemeinderat zu beraten.
Zunächst muss ein „Gerüst“ für den Haushalt aufgestellt werden und
zwar so, dass eine Genehmigungsfähigeit mittelfristig gegeben ist.
Im Prinzip entspricht dies eigentlich der Aussage des Oberbürgermeisters, dass sich das oberste Gremium der Stadt mit den großen Leitlinien beschäftigen soll und nicht mit Kleinbeträgen. Dies muss aber gemacht werden, bevor das Zahlenwerk fertiggestellt ist.
Nach den Ausführungen der GPA müssen wir sowieso den wesentlichen Teil der Investitionen auf den Prüfstand stellen, oftmals einfach streichen und alles neu einsortieren.
Sonst fliegt uns die Kiste um die Ohren.
Herr Gerlach, wir können nicht die Augen vor diesen Tatsachen verschließen und Kosmetik betreiben – das Ende der Übergangszeit im Jahr 2015 kommt ja doch – Sie sind dann vielleicht mal weg und wir sind immer noch Aalen.
Und da können wir nicht mit über 110 Mio. Verschuldung im städt. Haushalt rumlaufen – und dies gerechnet nur bis 2014. Die Stadtwerke und alles Drumherum vergessen wir ja.
Und dann kommen noch ein paar Einzelpunkte, die auch nicht von Pappe sind:
Über ein Jahrzehnt gab es Kritik an der Arbeit des Bauverwaltungsamtes – was die Gebührenkalkulation und die Abrechnung der Baugebiete anbelangt.
Aussage GPA: Hier lässt die Stadt Aalen das Geld auf der Straße liegen.
Dies führt zu meinem
4.Antrag
Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum 30.6. einen Sachstandsbericht über die Neuorganisation und Aufgabenerledigung des Bauverwaltungsamtes vorzulegen.
Dazu kommt noch ein sog. „alter Hut“ - der für mich und alle Bürger eine große Bedeutung hat – Verwaltung und Gemeinderat hat dies leider in den letzten 10 Jahren nicht interessiert:
Bei der Berechnung der Abwassergebühr – insbesondere bei der Zinsbelastung wurde die Bevölkerung der Stadt Aalen einfach beschissen.
Dies gilt auch für die Neubewertung des Anlagevermögens. Bei den Rücklagen haben Sie zwar immer wie ein fürsorglicher Großvater geredet, dann aber bei nächster Gelegenheit selbst zugegriffen.
Die GPA hat jetzt festgestellt, dass die Eigenkapitalverzinsung beim Eigenbetrieb Stadtwerke nicht gesetzesmässig ist. Die Gebühren sind zu hoch und müssen im Prüfungszeitraum um mindestens 370.000 Euro gesenkt werden.
Ich predige dies seit 1996 – und erkläre mich hiermit nochmals für rehabilitiert.
Ein schwieriges Thema – das hier niemand hören will und viele gar nicht verstehen: Wenn die Oma Ihre Ersparnisse auf die Bank bringt bekommt sie vielleicht 1 % EK-Verzinsung. Das Eigenkapital beim Eigenbetrieb Stadtwerke, das auch mit den Zahlungen, teilweise sogar mit Steuern, dieser Oma gebildet wurde, muss diese erneut mit derzeit 4,7 % verzinsen und erneut durch Gebühren bezahlen.
Dies ist einfache Abzocke. Sie alle haben – bei einer Gegenstimme von mir – im letzten Monat noch die Gebührenerhöhung, Abwassersatzung und Nachkalkulation beschlossen – heute dürfen Sie das schon wieder korrigieren. Ich befürchte: die meisten machen dies alles wieder klaglos mit – und die Presse kritisiert mich und nicht die Verursacher.
Ich werde dieses Thema jetzt erneut angehen – da wird sich auch in der Rechtsprechung eine Weiterentwicklung ergeben.
Die Verfallszeit der Gültigkeit Ihrer Beschlüsse jedenfalls sinkt unter 4 Wochen.
Also – geprüft wurde die Gebührenrechnung nur ab den Jahren 2005. Falsch war die Berechnung aber auch schon zuvor – mindestens seit 1996.
Die kalkulatorischen Kosten haben aber auch Auswirkungen auf die Gebühren im städtischen Haushalt. Auch hier werden die Bürger übervorteilt.
Ich stelle hierzu einen
5. Antrag:
Die Prüfungsfeststellungen beim Abwasser sollen ab sofort bei allen Nachkalkulationen und neuen Gebührenberechnungen der Stadt angewandt werden. Die Verwaltung soll dem Gemeinderat bis 30.6. 2011 insbesondere zur Frage der kalkulatorischen Kosten einen Bericht vorlegen.
Wie hat nun der OB auf die Feststellungen der GPA reagiert?
Er sagt ganz ungeniert: diejenigen, die lange Zeit dabei sind haben sich an der Zukunft bedient.
Da mag teilweise sogar etwas dran sein, ist in dieser generalisierenden Art aber schon eine Frechheit. Ich nehme für mich in Anspruch seit 1977 versucht zu haben, alle einzelnen Punkte zu verstehen, sorgfältig abzuwägen und zu entscheiden.
Die Verwaltungen – früher und heute – haben beim Haushalt immer Brandreden gehalten und dann waren die Jahresabrechnungen immer besser – so wie OB Gerlach im letzten Briefchen an den Gemeinderat geschrieben hat.
Ob dies toll ist? – Nein – die Pläne waren falsch aufgestellt und damit wurde nur Handlungsspielraum für die Verwaltung geschaffen.
Die Millionenbeträge wurden immer außerplanmäßig zwischendurch aus der Hüfte geschossen – niemals richtig geplant.
Sie missachten damit die Grundsätze Haushaltsklarheit, Wahrheit, Vollständigkeit. Hinzu kommt, dass die Zahlen nicht sehr sorgfältig ermittelt sind.
Jetzt soll der Verstoß offizielles System Gerlach werden: der OB schreibt: Der Haushaltplan sei nicht wichtig – für ihn sei wichtiger das Jahresergebnis.
Gesetzeskonform wäre es, wenn der Plan richtig wäre und die Abweichung in der Jahresrechnung gering. Nur so hat der Gemeinderat als oberstes Organ die Handlungsfähigkeit und kann Spielräume nützen oder nicht.
Die Praxis zeigt immer mehr, dass die Verwaltung Luft einbaut und z. B. dann bei eigenen Wünschen die Luft raus lässt. Außerplanmäßig.
Und so hat auch die GPA festgestellt: Die Stadt würde nicht antizyklisch planen und handeln.
Und das RP (König) kommt zur Feststellung: die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Gemeinde ist in Gefahr.
Der neue RP – Vize verlangt: Verbesserung der Ertragskraft und ein Haushaltssicherungskonzept.
Der kennt sich nach seinen eigenen Worten noch nicht so recht aus und meint damit eine Verbesserung der Einnahmeseite.
Da bin ich anderer Auffassung – Das Ende der Fahnenstange bei der Belastung der Bürger ist erreicht. Die Lösung kann nur eine Überprüfung der Aufgaben und eine kostengünstige Leistungserbringung mit Senkung der Standards sein. Die Verwaltung der Stadt muss verschlankt werden.
• Interessant waren auch die Anmerkungen zum Beteiligungsvermögen: fraglich seien Steuerung und Kontrolle. Man darf sich nur beteiligen, wenn öffentlicher Zweck für die Stadt vorhanden ist. Also: Windkraft in der Nordsee, Kohlekraftwerk irgendwo – all die Dinge gehören nicht dazu.
• Selbst das RP spricht die Frage von Kontrolle und Öffentlichkeit an – meinen Antrag hat der Gemeinderat letztes Jahr ja leider erneut abgelehnt.
• Wir brauchen mehr Transparenz und Mitwirkung der Bürger. Sie machen genau das Gegenteil und grenzen sogar noch Gemeinderäte aus. Ich habe mit „Aalen 2020“ die Fortschreibung des Stadtleitbildes gefordert. Sie machen daraus gleich mehrere chaotische Veranstaltungen mit einem sog. Entwicklungskonzept, bei dem selbst wissenschaftliche Grundregeln auf den Kopf gestellt werden.
• Wenn dann tatsächlich etwas läuft – dann als geheime Kommandosache, die der Gemeinderat allenfalls aus der Zeitung erfährt.
Der OB handelt nach dem Motto, dass die Verwaltung immer recht hat. Selbst der vom Bürgermeister F. als überflüssig identifizierte Musikschulbeirat wird vermutlich auch dann noch existieren, wenn wir uns keine Musikschule mehr leisten können.
• Entscheidungen müssen vorbereitet, getroffen und umgesetzt – nicht konterkariert werden.
• Die auch von mir immer beantragten Vorgaben zur Gewinnabführung städtischer Beteiligungsunternehmen wurden für gut befunden und sind ja bei den Stadtwerken jetzt auf Antrag der CDU eingeführt. Früher wurde meine Forderung aus der CDU immer mit dem Zwischenruf quittiert, dies sei Sache des geheim tagenden Aufsichtsrats.
Ändern müssen wir jetzt also noch die Geheimniskrämerei bei den Stadtwerken. Es ist leider immer noch Tatsache:
die Stadtwerke gehören der Stadt und der Stadtrat weiß nichts und hat nichts zu entscheiden.
• Zum Thema „Eislaufen“ sollten wir nach 10 Jahren jetzt tatsächlich eine Grundsatzentscheidung treffen – ungefähr in einem Jahr ist nämlich plötzlich wieder Winter.
• Sie haben zum falschen Zeitpunkt ein Einzelhandelsgutachten erzwungen und private Investitionen verzögert– und sobald das Gutachten vorlag haben Sie genau gegenteilig gehandelt.
Während der OB salbungsvoll über die Stadtentwicklung und den Konzern Stadt Aalen redet – dessen Lenker er ist – fällt die Zukunftsfähigkeit der Stadt und die demokratische Kultur um Jahre zurück.
Bei realistischer und sachgerechter Würdigung der vorliegenden Fakten müssen wir schnell umdenken.
Der Präsident der GPA hat sich als Anhänger der Theorie von John Maynard Keynes geoutet:
Das hat mir gefallen und mich an längst vergangene Studienzeiten erinnert. Keynes hat eine aktive Rolle des Staates in der Wirtschaftspolitik gefordert. Schiller und Strauß haben das ja mal erfolgreich exerziert.
Wir können – so Keynes wörtlich - die Wünschbarkeit und sogar die Notwendigkeit von Planung (planning) akzeptieren, ohne Kommunist, Sozialist oder Faschist zu sein.
Die Verwaltung erklärt, die Fehlbeträge im Haushalt resultieren nur aus den Abschreibungen. Im Klartext: wir erwirtschaften den Werteverzehr nicht.
Wenn wir die Abschreibungslisten hätten könnten wir jetzt also kurz ausrechnen, wann die Stadt Aalen bei O angekommen ist und ausgebucht werden kann.
Man hat J. M. Keynes einmal vorgeworfen, seine Theorie sei kurzfristig angelegt.
Darauf hat er geantwortet: Langfristig gesehen sind wir alle tot.
In diesem Punkt ist Aalen dem Keynes etwas voraus – wenn wir nicht schnell aktiv werden wird es bei uns schon kurzfristig soweit sein.
Der ganz normale Menschenverstand sagt heute:
Diesem Haushaltsplan kann man insbesondere wegen der mittelfristigen Finanzplanung mit 110 Mio. € Verschuldung nicht zustimmen.
Ich appelliere an den Gemeinderat, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen: Wir müssen zumindest die mittelfristige Finanzplanung neu ausrichten.
Ich schließe diese Haushaltsrede zum 6.mal mit der Feststellung:
Im Grundsatz kann man eine Stadt auch gut regieren.
Versuchen wir es.
Vielen Dank.
Norbert Rehm
AKTIVE BÜRGER
Bürgerbewegung für mehr
Transparenz und Mitbestimmung
…erklärte Keynes am 14. März 1932, der Staat müsse eine aktive Rolle übernehmen: Der gesamtwirtschaftliche Ablauf müsse staatlich geplant werden. Wir können - so Keynes wörtlich - die Wünschbarkeit und sogar die Notwendigkeit von Planung (planning) akzeptieren, ohne Kommunist, Sozialist oder Faschist zu sein.
Im Sinne von John Maynard Keynes als „antizyklische Politik“ ist keine Steuererhöhung angebracht.
Keynes: Einwänden, seine Theorie beziehe sich nur auf die kurzfristige Sicht, hielt er entgegen: „In the long run we are all dead“ („langfristig gesehen sind wir alle tot“).
Anlage
Anträge zum Haushalt 2011:
1. Antrag:
Der GR möge beschließen: Die Unterlagen und Informationen der Besprechung zum Prüfbericht der GPA vom 1.12.2010 sind bis zum 30.6.2011 in einer Sitzung im Gemeinderat zu behandeln.
2. Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen: Ab 1.1.2011 muss die Verwaltung bei allen Beschlussanträgen eine Folgekostenberechnung vorlegen. Inhalt: Folgekosten, Bereitstellung der Mittel im Haushalt, im Finanzplan und eine Anmerkung des Fachamtes, welche Alternativen und Einsparmöglichkeiten bei Senkung der Standards möglich wären.
3. Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen: Ab dem HH-Plan 2012 sind die Eckdaten des Haushaltplans (d. h. welche Summen stehen den einzelnen Produktgruppen im Folgejahr zur Verfügung), schon im Rahmen der Aufstellung des Haushalts vom Gemeinderat zu beraten. Für die mittelfristige Finanzplanung ist zunächst ein genehmigungsfähiges Zahlengerüst aufzustellen – und danach sind entsprechende Maßnahmen festzulegen.
4. Antrag
Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum 30.6. einen Sachstandsbericht über die Organisation und Aufgabenerledigung des Bauverwaltungsamtes vorzulegen.
5. Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen: Die Prüfungsfeststellungen der GPA zu den kalkulatorischen Kosten bei den Stadtwerken sollen ab sofort bei allen Nachkalkulationen und neuen Gebührenberechnungen der Stadt angewandt werden. Die Verwaltung soll dem Gemeinderat bis 30.6. 2011 einen Bericht vorlegen.
