Aktive Bürger Aalen: Der ganz normale Menschenverstand

Aalener Nachrichten: Rehm hat weiße Weste

Den im März 2007 vom Amtsgericht Aalen erlassenen Strafbefehl gegen Stadtrat Norbert Rehm hat das Gericht nun wieder zurückgenommen. Der Ellwanger Pressestaatsanwalt Armin Burger geht davon aus, dass das Verfahren innerhalb der nächsten vier Wochen eingestellt wird.

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Aalener Nachrichten: Rehm ficht die Gemeinderatswahl an

Norbert Rehm, Stadtrat der Aktiven Bürger, hat die Aalener Gemeinderatswahl angefochten. Damit ist die für den kommenden Donnerstag geplante konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderats geplatzt.

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Überprüfung der Gültigkeit der Gemeinderatswahl in Aalen

in der Aalener Tagespresse und in Rundfunkberichten war zu lesen und zu hören, dass ich wegen der Unechten Teilortswahl „überraschend bzw. kurzfristig“ die Wahl angefochten habe. Diese Berichte sind teilweise falsch und unvollständig.
In keinster Weise habe ich die Unechte Teilortswahl in Frage gestellt oder rechtlich angegangen.

Die Gemeinderatswahl in Aalen ist deshalb ungültig, weil die Grundlagen der Vorbereitung aus verschiedenen Gründen rechtswidrig sind. Dies ist der Stadtverwaltung, dem Regierungspräsidium und dem Innenministerium seit dem 20.7.2008 bekannt.

Ich verfolge NICHT die Abschaffung der Unechten Teilortswahl.

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An alle interessierten Bürger

Hallo, AKTIVE,

Hallo an alle interessierten Bürger.
Diese Woche findet die letzte Gemeinderatssitzung des „alten“ Gemeinderats statt. Es wird noch eine Menge an Tagesordnungspunkten „abgeräumt“ – sicher oftmals mit wenig Diskussion und nicht immer ganz sachgerecht.
Wir hatten verschiedentlich darüber gesprochen, uns regelmäßig zu treffen und aktuelle Themen laufend zu diskutieren.

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